Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Zunächst danke ich Frau Heberlein für die Berichterstattung und auch für die Arbeit, die in dieser Sache in Ihrer Kommission geleistet worden ist. Sie haben immerhin extra noch eine Sondersitzung eingeschaltet, um die recht komplizierte Materie zu studieren und eine entsprechende Lösung zu finden. Ich bin froh, dass Sie eine solche Lösung gefunden haben.

Dennoch möchte ich zunächst nochmals an den Grundsatz des Bundesrates erinnern. Der Bundesrat ist immer noch der Meinung, es solle keinerlei Subvention gesprochen werden; und zwar deswegen nicht, weil die gewichtigen Güter der Pressefreiheit und der Medienvielfalt zwar garantiert werden müssen - ja, das ist richtig -, aber nicht in Gefahr sind. Es wurde vorher Churchill zitiert, die Medien seien die Artillerie der Freiheit. Dass sie gelegentlich die Artillerie sind, das kann ich bestätigen. Aber ich muss immerhin auch sagen: Dieses Artilleriefeuer ist nicht in Gefahr.

Es ist richtig, dass wir vor einer Pressekonzentration stehen. Es gibt immer wieder gewichtige Zusammenschlüsse. Wir betonen dann jeweilen, dass die Konzentration nicht das einzige Problem ist, das wir medienpolitisch haben. Die Konzentration kann durchaus dazu führen, dass die Qualität der Medien besser wird. Wirtschaftlich mächtige Zeitungsverlage sind nicht einfach etwas Schlechtes. Sie wären dann eine Gefahr, wenn die Vielfalt nicht mehr garantiert wäre, und das ist in der Schweiz nicht der Fall. Sie müssen die Gesamtheit der Medienlandschaft sehen und auch die elektronischen Medien berücksichtigen. Sie müssen Ihre eigenen Beschlüsse bedenken, die Lokalradios massiv - weit massiver, als der Bundesrat das wollte - zu unterstützen. All das dient dazu, dass die Medienvielfalt und die Medienfreiheit in unserem Lande gewährleistet sind.

Nun wurde von Herrn Lombardi gesagt, bei den Transporttarifen könnte es zulasten der peripheren Gebiete Ungerechtigkeiten geben. Sie haben die Briefmarke, das Symbol des Service public - des Service public, den man gewissermassen ablecken kann -, genannt. Da muss ich umgekehrt sagen: Die Post könnte heute schon bei allen Briefen über 100 Gramm und bei den Paketen verschiedene Preise machen, distanzabhängige Preise. Aber sie macht das ja nicht, und zwar nicht nur aus Imagegründen nicht. Klar spielen diese auch eine Rolle, sie möchte diese Diskussion nicht haben. Aber sie tut es nicht nur deswegen nicht, sondern weil es eben furchtbar kompliziert wäre, das zu errechnen und durchzusetzen. Also hat sie hier ihre Einheitstarife, obwohl sie frei wäre. Das wäre bei den Zeitungen ganz genau dasselbe.

Das heisst: Kein einziges Kriterium, das sonst für Subventionen bei der Grundversorgung oder beim Service public angewendet wird, ist erfüllt. Darum liegt dem Bundesrat daran, zunächst einmal festzuhalten, dass er gegen solche Subventionen ist. Sie haben das ja auch bereits 2002 entschieden. Wir ersuchen Sie, hier bei diesem Entscheid zu bleiben; das ist einfach grundsätzlich. Ich weiss schon, dass jetzt die Mehrheitsverhältnisse anders sind. Aber man muss Grundsätze gelegentlich in Erinnerung rufen. Wenn Sie auf die Sache eintreten, dann in dem Sinne, wie es Ihre Kommission vorbereitet hat.

Es wurde nun kritisiert, Ihre Fassung habe so, wie sie jetzt rechtlich daherkomme, den Detaillierungsgrad einer Verordnung, ja eines Reglements. Das ist richtig. In den Diskussionen in der Kommission haben Sie realisiert, dass einfach viele Fragen ungeklärt bleiben und das Departement entscheiden muss, wenn man das nur generell-abstrakt à la Eugen Huber formuliert, was Sie ja nicht wollten. Sie wollten hier Klarheit. Deshalb haben wir jetzt eigentlich den Detaillierungsgrad einer Verordnung. Das ist richtig. Aber das macht ja das Parlament gelegentlich so, wenn es auch den Nagel eingeschlagen haben will und sicher sein will, dass entsprechend legiferiert wird.

Herr Inderkum hat gesagt, die Abgrenzung sei arbiträr, und Herr Lombardi hat gesagt, er würde sich nie anmassen, hier irgendwie arbiträr zu werden. Wenn man diese Haltung hat, dann muss man einfach alle oder niemanden subventionieren - dann ist man nicht arbiträr. Jetzt entscheiden Sie, was Sie hier tun wollen.

Es gibt noch ein Problem, nämlich das Kopfblattsystem. Hierzu liegt ein Antrag Altherr vor; wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass dies ein guter Antrag ist; er löst in meinen Augen die Probleme. Aber wir kommen nachher darauf zurück.

Was die Grundrichtung Ihrer Kommission angeht, geht es um Folgendes: Die Grossverleger wie Coop oder Migros sollen nicht unterstützt werden, aber mit den 20 Millionen Franken, die Sie jetzt vorschlagen, sollen die regionalen und lokalen Zeitungen zu den heutigen Tarifen transportiert werden. Ich möchte dies hier ausdrücklich nochmals festhalten, wir haben das schon in den Kommissionsberatungen gesagt - es ist unser Departement, das die Tarife dereinst genehmigen muss, und von daher kann ich das auch verbindlich so zusagen -: Mit den 20 Millionen Franken würden die Tarife auf dem heutigen Niveau bleiben - sie würden auch sonst da verbleiben, aber mit den 20 Millionen Franken auf jeden Fall.

Nun, muss ich sagen, spielt die Post eine etwas merkwürdige Rolle. Da sie meinem eigenen Departement zugeteilt ist, darf ich aber nicht allzu laut "ausrufen", denn ich müsste dann fragen: Wo ist dieser Departementsvorsteher, der sich diese Herren nicht schon längst vorgeknöpft hat? Aber diesen Brief, den Ihnen die Post zugeschickt hat, habe ich heute zum ersten Mal gesehen. Dazu muss ich sagen: So geht das natürlich nicht. In den Tarifverhandlungen, die sie jetzt mit den Grossen führt, sagt die Post offenbar, das Modell des Nationalrates gehe nicht; bei diesem Modell müsse sie die Preise erhöhen; sie pokert hier. Und nun kommt sie, schreibt Ihnen ein Brief und sagt, nur das Modell des Nationalrates sei tauglich. Das ist Erpressung! Das, was hier gespielt wird, ist Black Mail, das ist Yellow Mail! (Heiterkeit) Die Konsequenz, die ich daraus ziehen muss, ist folgende: Was immer hier herauskommt, ob 20 oder 80 Millionen Franken, die Gewinnabgabe der Post an den Bund wird sich um diesen Betrag erhöhen. (Heiterkeit) Ich kann es nicht absolut sagen, aber ich werde das dem Bundesrat beantragen.