Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat alles Wesentliche gesagt. Diese Bestimmung gemäss Minderheit ist in vielen Fällen einfach nicht erfüllbar, weil man gar nicht weiss, an wen man sich hier wenden soll: Ist es das Oberhaupt einer bestimmten indigenen Gemeinschaft oder eine Amtsstelle eines bestimmten Staates, und wenn ja, welche Stelle usw.? Wir sollten keine Bestimmungen hineinnehmen, die in vielen Fällen nicht erfüllbar sind.