Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Die genetische Vielfalt ist ja immer häufiger einer der wichtigsten Reichtümer von wirtschaftlich armen Ländern. Dieser Reichtum wird von Unternehmen vorab aus den Industriestaaten genutzt. Da wäre es eigentlich auch normal, dass diejenigen, denen diese Ressourcen gehören oder die über das traditionelle Wissen verfügen, wenigstens dazu Stellung nehmen können, bevor man ihnen diese Ressourcen wegnimmt. Denn mit der Patentierung gehen diese Ressourcen - und es geht dabei um pflanzliche, tierische oder gar menschliche Gene - ins Eigentum des Patentinhabers über; die dort ansässige Bevölkerung hat erstens dafür nichts bekommen und darf zweitens ihre eigenen Ressourcen ohne Einwilligung des Patentinhabers nicht einmal mehr benutzen. Es kann für die Bevölkerung in armen und ärmsten Ländern absolut einschneidende Folgen haben, wenn sie auf Nahrungsmittel oder Heilmittel, die sie seit Jahrhunderten verwendet, plötzlich keinen Zugriff mehr hat. Es scheint deshalb wirklich nicht übertrieben, wenn wir vom Patentbewerber verlangen, dass er eine schriftliche Erklärung über die informierte Einwilligung vorlegen muss.

Der Bundesrat argumentiert - und auch der Kommissionssprecher hat sich jetzt so ausgedrückt -, dass es schwierig oder gar unmöglich sei, die Quelle von genetischen Ressourcen oder traditionellem Wissen zu eruieren. Ich muss dem entgegenhalten, dass der Bundesrat selber in seiner Fassung den Begriff "Quelle" verwendet. Wenn ich eine Quelle offenlegen muss, wie das in Absatz 1 gefordert wird, kann ich diese Quelle auch informieren und deren Einwilligung einholen. Ansonsten wäre ja auch der Entwurf des Bundesrates gar nicht umsetzbar. Genau diesen Entwurf hat Ihre Kommissionsmehrheit ja angenommen und ihm zugestimmt.

Wenn schon keine Beteiligung am Gewinn vorgesehen ist, bitte ich Sie also, dass wenigstens die informierte Einwilligung eingeholt werden muss. Das ist dem Patentbewerber zumutbar, es ist machbar, und es wäre ein kleiner Schritt hin zu einem etwas gerechteren Verhältnis zwischen dem an Geld reichen Norden und dem an genetischer Vielfalt reichen Süden.