Brändli Christoffel · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Nachdem die Krankenkassen von Herrn Stadler immer wieder erwähnt worden sind, fühle ich mich fast aufgefordert, etwas zu sagen. Es ist eigentlich kein Geschäft, das die Krankenkassen zentral betreffen würde. Aber es ist natürlich so: Wenn Sie Patentrechte sehr restriktiv, sehr intensiv, ausgestalten, dann hat das erstens einmal zur Folge, dass Sie Monopole schaffen, dass Sie kostentreibend wirken, und zum anderen hat es natürlich auch zur Folge, dass Sie verhindern, dass eine breite Forschung stattfindet. Umgekehrt ist auch klar: Wenn Sie im Bereich der Patentrechte zu wenig weit gehen, gehen die Anreize für die Forschung zurück. Es ist also eine sehr schwierige Gratwanderung, hier genau den vernünftigen Mittelweg zu finden.

Ich finde es gut, dass wir diese Frage hier nochmals andiskutiert haben. Warum? Der Bundesrat hat ja noch einen ganz anderen Artikel in die erste Vernehmlassung geschickt. Er entsprach etwa der Auffassung der heutigen Minderheit. Die Lösung mit der weit gehenden Ausgestaltung, die jetzt der Nationalrat auf den Tisch legt, ist erst im Laufe der Zeit aufgenommen worden.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich persönlich eher zur Lösung der Minderheit neige. Man sollte bezüglich dieser Ausweitung nicht allzu weit gehen. Was mich betrifft, zeigt die Art und Weise, wie wir hier diskutieren, dass doch eine relativ grosse Unsicherheit besteht, auch wenn uns vom Kommissionssprecher jetzt gesagt wird, es sei alles geklärt. Tatsache ist, dass man in der Kommission diese Anhörungen eben nicht gemacht hat; Tatsache ist, dass diese Frage im Nationalrat aus einer anderen Optik diskutiert wurde. Weil wir dieses System für eine Grössenordnung von zwanzig Jahren zementieren, sollten wir uns eigentlich die Zeit nehmen, diese Frage nochmals zu diskutieren und zu prüfen. Wir können jetzt entscheiden, ob das unsere Kommission machen soll oder ob wir eine Differenz schaffen wollen, damit sich der Nationalrat nochmals gründlich mit dieser Frage auseinandersetzen kann.

Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass man dem Antrag Stadler oder allenfalls dem Antrag der Minderheit Sommaruga zustimmen sollte, damit wir am Schluss Gewissheit haben. Es kann sein, dass wir zur gleichen Lösung kommen, die jetzt die Kommissionsmehrheit beantragt. Aber wir sind dann sicher, dass diese Fragen gründlich geklärt sind.

Die heutige Diskussion hat mich in dieser Hinsicht nicht überzeugt; deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Stadler oder dem Antrag der Minderheit Sommaruga Simonetta zuzustimmen.