Altherr Hans · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte nur spontan auf das Votum von Frau Brunner reagieren. Sie hat gesagt, es sei "hypocrite", also heuchlerisch, wenn ich das richtig übersetze, von einem Mindestumwandlungssatz zu reden, wo man doch wisse, dass dieser nie überschritten werde, auch wenn die Stiftungen oder Versicherungen ein gutes Jahr hätten. Der erste Teil dieser Aussage ist richtig: Der Mindestumwandlungssatz wird nie überschritten. Weshalb? Weil er in einem Moment festgelegt wird und dann eine Garantie auf zwanzig, dreissig oder vierzig Jahre hinaus besteht, solange man lebt. Und es wird doch niemand, der einigermassen vernünftig handelt, einen solchen Umwandlungssatz erhöhen, nur weil an der Börse vielleicht einmal ein gutes Jahr zu verzeichnen ist. Das wird niemand machen. Es ist, nach meinem Kenntnisstand, nirgends so, dass Garantien auf zwanzig, dreissig, vierzig Jahre abgegeben werden, ausser eben bei diesem Mindestumwandlungssatz. Bei den Bierlieferungsverträgen hat das Bundesgericht einmal gesagt, eine solche Bindung sei unsittlich. Auch Ehen halten oft nicht so lange. Aber der Mindestumwandlungssatz wird definitiv festgelegt. Deshalb muss er relativ tief sein. [PAGE 466]

Natürlich ist es keiner Versicherung verwehrt, höher zu gehen. Aber sie wird das nicht machen. Wenn eine Versicherung ein gutes Jahr hat, kann sie die Verzinsung des angesparten Kapitals erhöhen. Meine Pensionskasse hat das in den vergangenen Jahren verschiedentlich gemacht und nicht nur die 4 Prozent ausbezahlt, sondern ich habe einmal 8 Prozent erhalten, einmal 6 Prozent. Das finde ich vernünftig, und zwar von beiden Seiten aus gesehen.

In diesem Sinne ist es nicht "heuchlerisch", von einem Mindestumwandlungssatz zu sprechen; sondern es ist naiv anzunehmen, dass eine Versicherung den Mindestumwandlungssatz erhöhen könnte, bloss weil sie einmal ein gutes Jahr hat.