Schwaller Urs · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Mit der Annahme der Motion am 1. Oktober 2003 hat der Ständerat den Bundesrat beauftragt, insbesondere den Umwandlungssatz und dessen Ausgestaltung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Mit der heute zur Diskussion stehenden Vorlage hat der Bundesrat den ihm vom Parlament erteilten Auftrag erfüllt, und wenn er dies schon tut, so sollte man ihn dafür zumindest nicht tadeln.

In der Kommission haben wir uns mit der Vorlage schwergetan, und dies nicht nur wegen des Zeitpunkts der erneuten Diskussion um den Umwandlungssatz. Gestützt auf die Mehrzahl der Experten und deren Argumentation bestreite ich nicht, dass der Umwandlungssatz mittel- und langfristig betrachtet einer erneuten Korrektur nach unten bedarf. Eintreten auf die Vorlage ist deshalb für mich nicht bestritten.

Ein sicheres Rentensystem hat aber nebst den Finanzmärkten auch sehr viel mit Vertrauen der Betroffenen in unser Dreisäulensystem zu tun. Vertrauen setzt nun vor allem ein langfristig kontinuierliches System voraus, auf das sich auch die heutigen Beitragszahler und späteren Rentenbezüger verlassen können müssen. Zum heutigen Zeitpunkt liegt in der zweiten Säule keine Notsituation vor. Das heutige und absehbare Wirtschaftswachstum ist gut. Gleiches gilt auch für die Kapitalerträge der letzten Jahre. All diese Parameter erlauben eine kontinuierliche, auf lange Dauer angelegte Überführung des Systems von 6,8 auf 6,4 Prozent, was den Arbeitnehmern allenfalls auch genügend Zeit gibt für allfällige Nachzahlungen zum Wettmachen der Ausfälle, welche sich aus der Absenkung des Umwandlungssatzes ergeben.

Der Umwandlungssatz ist der entscheidende Wert für die Bestimmung der Höhe der Rente. Dieser darf aber nicht alle zwei, drei Jahre relativiert und zu einer Art unsicherem Temporärsatz um- oder ausgestaltet werden. Ich werde deshalb bei den Übergangsbestimmungen, beim Entscheid zwischen den Jahren 2014 und 2018, mit der Minderheit stimmen, der ich dort angehöre, und hoffe, dass eine Mehrheit dieses Rates dies ebenfalls tun wird.