Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-06-14

Wortprotokoll

In Absatz 2 geht es um die Protokollierung der Ausführungen tatsächlicher Natur. Konkret stellt sich die Frage, ob technische Aufzeichnungen, also auf Tonband oder Video, das schriftliche Protokoll ersetzen können oder nicht. Dazu ist festzuhalten, dass technische Aufzeichnungen keinen Ersatz für ein Protokoll bilden. Es ist das Protokoll, welches als Dokument das Wesentliche festzuhalten hat, und die technischen Aufzeichnungen sind lediglich Hilfsmittel zur Erstellung dieses Protokolls. Das soll gesetzgeberisch mit dem Wort "zusätzlich" zum Ausdruck gebracht werden. Im Klartext heisst dies also, dass Aufzeichnungen zusätzlich zu einem schriftlichen Protokoll erfolgen und dieses nicht etwa ersetzen können.