preparatory:AB 75135

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen, einen weiteren Ausnahmetatbestand aufzunehmen, des Inhaltes "h. wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat." Es ist zum Beispiel an den Fall zu denken, dass ein Richter eine vorsorgliche Massnahme angeordnet hat, bevor ein Gerichtsverfahren rechtshängig ist. Der Richter setzt dann eine Frist an, um die Klage einzureichen. Es erscheint sinnvoll, dass für solche Fälle ebenfalls ein Ausnahmetatbestand geschaffen wird.