Wicki Franz · Ständerat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Nur kurz zum Antrag der Kommissionsmehrheit; ihre Überlegung ist folgende: Wenn kein gemeinsames Begehren auf Scheidung vorliegt, sollte die Möglichkeit gegeben werden, dass beim Sühneversuch doch noch versucht wird, die ganze Situation zu klären. Dort, wo der Sühneversuch durch einen ordentlichen Richter durchgeführt wird, der Sach- und Fachkenntnisse hat, bringt dieses Verfahren nämlich noch viel, indem man selbst entweder noch eine Einigung auf ein gemeinsames Begehren fertigbringt oder dann mindestens das Verfahren miteinander so festlegen kann, dass es nicht zu einem ausufernden Prozess führt. Ich bin der Überzeugung, dass es bei [PAGE 519] Scheidungsverfahren, bei welchen noch kein gemeinsames Begehren vorliegt, richtig ist - das haben wir auch aus der Praxis gehört -, dass ein Schlichtungsverfahren vorausgeht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.