Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Wir nehmen das auf, Herr Maissen. Gemeint ist hier natürlich die Frage: Welche Partei bezahlt es? Wenn keine Partei bezahlt, dann - sage ich jetzt einmal - bezahlt die Öffentlichkeit. Wir schauen, ob wir da eine Regelung für den Fall finden können, dass die Kantone sagen: Es ist nicht der Kanton, sondern die Gemeinde, eine Stiftung oder so. Es geht hier natürlich darum, der Prozesspartei einen Schutz zu bieten, wie Herr David gesagt hat, damit ihr der Kanton nicht etwas Unrechtes aufbürden kann.

Wir nehmen das Anliegen für die Beratung im Zweitrat auf.