Brändli Christoffel · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Sie haben zu diesem Geschäft einen Bericht erhalten. Ich werde mich deshalb zu diesem wichtigen Geschäft kurz halten.

Zur Ausgangslage: Weder die Parlamentsverwaltungsverordnung noch die Geschäftsordnung der Parlamentsdienste regelt die Stellvertretung der Generalsekretärin beziehungsweise des Generalsekretärs bei der Führung der Parlamentsdienste. Zudem befriedigt die heutige, historisch gewachsene Organisationsstruktur mit drei stellvertretenden Generalsekretären nicht. Die Verwaltungsdelegation hat deshalb die Generalsekretärin beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Organisation verbessert werden kann. Der Vorschlag liegt heute auf dem Tisch. Die beiden Büros haben der Vorlage am 16. Mai 2007 zugestimmt. Sie beinhaltet im Wesentlichen vier Punkte:

1. Die Führung der Parlamentsdienste obliegt gemäss Verordnung der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der Bundesversammlung. Neu soll die Sekretärin beziehungsweise der Sekretär des Ständerates die Stellvertretung übernehmen.

2. Die Geschäftsleitung soll in der Geschäftsordnung der Parlamentsdienste festgelegt werden. Diese ist durch die Verwaltungsdelegation zu genehmigen. Sie ist also kein Geschäft des Rates.

3. Die Verantwortung für die hauptsächlichen Aufgabenbereiche der Parlamentsdienste wird neu durch Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter wahrgenommen, die keine Stellvertreterfunktion mehr ausüben.

4. Die bisherigen stellvertretenden Generalsekretärinnen und Generalsekretäre sollen ihre Titel bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses beibehalten.

Wir haben es hier mit einer Konsensvorlage zu tun. Der Nationalrat hat trotz bevorstehenden Wahlen die Vorlage ohne Diskussion einstimmig verabschiedet.

Das Büro beantragt Ihnen, dies ebenfalls zu tun und dem Nationalrat zu folgen.