Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Die beiden Bestimmungen hängen zusammen. Nachdem der Rat bei Absatz 4 der Übergangsbestimmung so klar entschieden hat, muss folgerichtig auch bei Artikel 78 Absatz 1 so entschieden werden. Demzufolge ziehe ich den Minderheitsantrag zurück.

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