Spoerry Vreni · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Kollege Reimann hat mich zitiert und gesagt, ich hätte ausgeführt, jede Quote sei falsch, selbst wenn sie bei 18 Prozent liege. Ich muss sagen, dass die Ausführungen von Herrn Reimann natürlich einiges für sich haben. Er ist immerhin in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, der sicher seine Gründe hatte, warum er in seinem Entwurf auf die Festlegung eines Höchstzinses verzichtete. Der Bundesrat ist damit in Übereinstimmung mit dem Bundesgericht und offensichtlich mit allen EU-Ländern. Aber es wurde soeben von Herrn Leuenberger ausgeführt: Die [PAGE 575] 15 Prozent haben natürlich einen stark symbolischen Gehalt; auch Herr David sagte, die 15 Prozent setzten einen Rahmen für das Kreditgeschäft.

Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Wenn ich zu diesem Artikel nochmals legiferieren könnte, würde ich schreiben: "Der Zins darf in der Regel nicht mehr als 15 Prozent betragen." Damit wäre die Symbolik gewahrt, und es wäre dargelegt, dass in der Regel ein Rahmen eingehalten werden muss; aber es wäre dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, bei unvorhergesehenen Zinsentwicklungen in dem Sinne zu handeln, wie Herr Reimann das mit seinem Antrag will.

Wenn wir jetzt keine Differenz schaffen, dann kann man weder die Fassung des Bundesrates in Absatz 2 noch eine mögliche, etwas flexiblere Formulierung des Kommissionsantrages diskutieren. Vielleicht wäre es der Mühe wert, diese Frage nochmals zu diskutieren; das kann man aber nur tun, wenn man eine Differenz schafft.