Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Sie gestatten mir als Nichtkommissionsmitglied doch noch die Anmerkung, dass wir auf diesem Weg das Institut der Einigungskonferenz zugrunde richten. Das war nicht der Sinn der "Übung". Das war nicht der Sinn der "Übung"! Wir erleben auch sehr deutlich die Risiken dieser Einigungskonferenz, führt sie doch offenbar tendenziell zu unsachlichen Lösungen, tendenziell zum Erledigungsprinzip statt zur Verständigung, tendenziell zu verfassungswidrigen Lösungen, zur Demontage des RPG und zu unsystematischen Lösungen.

Ich bitte unsere Kolleginnen und Kollegen der Staatspolitischen Kommission, vor allem auch des Büros, dringend, sich dieses Themas anzunehmen. Hier liegt ein Sündenfall vor.