Lauri Hans · Ständerat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Ich werde den beantragten Entwürfen zu Bundesbeschlüssen und Bundesgesetzen zustimmen und damit die Forderung nach einer grundsätzlichen Steigerung der Ausgaben im Bereich von BFI im Umfang von 6 Prozent pro Jahr mit Überzeugung unterstützen. Weiter gehende Finanzierungsanträge werde ich indessen ebenso konsequent ablehnen, und zwar einmal aus Sorge um die ausgeglichene Entwicklung des Bundeshaushaltes in der Zukunft, aber auch mit Rücksicht auf andere wichtige Verpflichtungen der ersten Priorität, die der Bund hat. Ich werde weiter gehende Forderungen aber auch mit Rücksicht auf die mit einem gewissen Recht vielzitierte Planungssicherheit ablehnen. Wer heute mehr als 6 Prozent fordert, der erhöht ohne Zweifel das Risiko von späteren Kürzungen im Budgetprozess. Es geht heute darum, eine verlässliche Basis zu schaffen, Augenmass walten zu lassen.

Selbstverständlich wissen wir, dass der Bundeshaushalt heute eine Art "embarras de la richesse" erlebt. Das freut uns, aber wer sich etwas längerfristig mit Haushaltfragen beschäftigt, weiss, dass nicht nur Parlamente und Finanzminister Haushalte sanieren und ins Lot bringen, sondern vor allem die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen. Wer also ein "Stop and go" vermeiden will, der setzt heute mit 6 Prozent wohl ein beträchtliches Mittelwachstum fest, vermeidet aber Übertreibungen, die ohne Zweifel als Folge des sicher einmal kommenden Abschwungs korrigiert werden müssten, was dann sofort zum Vorwurf der fehlenden Planungssicherheit führen würde. Lassen wir es also nicht zu, dass Strukturen aufgebaut werden, die dann nicht durchgehend aufrechterhalten werden können.

Ein weiterer, mehr in die Einzelheiten gehender Aspekt, den ich hier in der Eintretensdebatte kurz aufwerfen möchte: In einem eigenen Kapitel äussert sich die BFI-Botschaft auch zur weltweiten wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Im Bundesbeschluss 10 werden die entsprechenden Kredite für die Jahre 2008 bis 2011 im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung in Europa und weltweit beantragt. Gemäss Botschaft soll die bilaterale Forschungszusammenarbeit mit Russland, China, Indien und Südafrika verstärkt werden. Der Grund liegt im bedeutenden wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungspotenzial dieser Staaten. Das Argument leuchtet an sich ein. Auffallend ist auf der anderen Seite, dass in der Botschaft an verschiedenen Stellen zu Recht auch die Wichtigkeit der Forschungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern erwähnt wird, ohne dass sich dies allerdings in konkreten Schlussfolgerungen niedergeschlagen hätte.

Mit der damit verbundenen fast ausschliesslichen Fokussierung der internationalen bzw. bilateralen Forschungsgelder auf wenige Schwellenländer besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass eine multilateral ausgerichtete, unabhängige und heute exzellente schweizerische Forschung und im Speziellen die multilaterale Entwicklungsforschung mehr oder weniger dem Zufall überlassen werden. Eine entsprechende Entwicklung wäre ausserordentlich zu bedauern, denn im Jahr 2001 haben wir bewusst den Entscheid getroffen, den Nationalen Forschungsschwerpunkt Nord-Süd zu finanzieren und damit langfristig die Entwicklungsländerforschung an den schweizerischen Hochschulen zu verankern. Dieser Entscheid gründete auf der Einsicht, dass die Schweiz ein vitales Interesse an eigenen Forschungskapazitäten für den Umgang mit Problemen des Südens hat. [PAGE 559] Seit dem genannten Jahr ist auf hohem Niveau eine interuniversitäre Zusammenarbeit zwischen verschiedenen schweizerischen Universitäten beziehungsweise Hochschulen mit zahlreichen Institutionen in Afrika, Asien und Lateinamerika entstanden.

Dies alles führt mich zur Frage an den Bundesrat oder allenfalls an die Kommission, wie es mit der multilateral ausgerichteten internationalen Forschungszusammenarbeit allgemein weitergehen soll. Konkret geht meine Frage dahin, ob nicht der Bundesbeschluss 10, über den wir später noch diskutieren werden, mit seiner bilateralen Fokussierung auf den multilateralen Bereich ausgeweitet werden sollte oder über welche Kanäle die bisher erfolgreiche multilaterale Forschung finanziert werden soll. Sollte es so sein, dass das Problem in der Kommission aus Zeitgründen nicht ausreichend diskutiert werden konnte, was ich nicht weiss, so bitte ich den Zweirat, sich dieser Frage noch anzunehmen.