Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz meinem Befremden darüber Ausdruck geben, wie hier einmal mehr von gewisser Medienseite versucht worden ist, auf das Parlament Druck auszuüben. Letztes krasses Beispiel war ja das Verbot von bestimmten Hunderassen. Natürlich, es ist das gute Recht unserer Medien, sich in die Politik einzuschalten, sich einzumischen, das kritisiere ich auch nicht. Aber wenn Medien dann so weit gehen, aus uns Parlamentsmitgliedern wie etwa in den Wildwestfilmen quasi Gute und Böse, Fortschrittliche und Ewiggestrige zu machen, dann ist das wider den guten Geschmack, wider die guten Sitten. Ich bedaure es, wenn Medien aktuelle Ereignisse - wie beispielsweise ein bedauerliches Delikt mit einer Armeewaffe - zum Anlass nehmen, fragwürdige politische Kampagnen zu lancieren, natürlich mit dem Hauptziel, die eigene Auflage zu steigern, das liegt ja auf der Hand. Bedauerlich ist es auch, wenn sich Parlamentarier in den Dienst solcher Kampagnen einspannen lassen. Mehr Distanz zwischen Medien und Politikern wäre zweifellos wünschenswert, um nicht zu sagen ein Gebot der Stunde.

Zu der uns nun vorliegenden Motion, Herr Bundesrat, hätte ich noch eine Frage an Sie. Ich war ja dabei, als wir den Text zu dieser Motion ausformuliert haben. Ich hatte mich aber vorerst noch der Stimme enthalten, weil damals in der Kommission noch nicht klar definiert war, welches im Einzelnen jene Truppen sind, die noch Ersteinsätze zu leisten haben und somit die Taschenmunition behalten können. Trifft es wirklich zu, Herr Bundesrat, dass dann künftig kein einziger Milizsoldat, kein einziger Milizoffizier mehr Gewehr und Munition zu Hause haben wird, und zwar deshalb, weil eben Ersteinsätze nur mehr von den Profis der Militärischen Sicherheits-Truppe ausgeführt werden sollen? Das wäre natürlich schon ein tiefer Eingriff in die bewährte Tradition unserer Eidgenossenschaft.