Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Es ist dies mein letzter Auftritt heute Morgen. Ganz kurz: Auslöser für diese Motion war eine parlamentarische Initiative der GPDel. Diese hat das Begehren gestellt, dass die beiden Nachrichtendienste in ein einziges Departement überzuführen seien. Mit unserer Motion soll nun der Fächer geöffnet werden. Alle Bereiche, welche sicherheitspolitisch relevant sind, sollen in einem Departement zusammengefasst werden. Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen, wenn auch nicht vorbehaltlos. Ich erinnere Sie an die Pressemitteilung nach der Klausursitzung des Bundesrates vom 22./23. Mai, der zu entnehmen ist, dass die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes zu prüfen sei. Diese Motion ist nötig, um etwas Druck zu machen und dem Bundesrat bei seiner weiteren Arbeit im Sinne der Beschlüsse der Klausurtagung auch den Rücken zu stärken. Ich hoffe, dass diese Motion die von mir erwähnte Wirkung hat. - Herr Bundesrat, darf ich Sie kurz stören? - Es liegt mir sehr am Herzen, dass der Bundesrat diesen mit der Motion erteilten Auftrag, den er entgegenzunehmen bereit ist, wirklich erfüllt. Es ist höchste Zeit, dass nicht nur dem Anliegen bezüglich eines Bildungsdepartementes Rechnung getragen wird, in das ich auch verwickelt war, sondern dass auch in diesem Bereich, dem sicherheitspolitischen Bereich, die nötigen Schritte unternommen werden.

In diesem Sinne sind wir von der SiK gespannt auf das Ergebnis der weiteren Beratungen im Bundesrat und haben eine klare Erwartungshaltung, dass Lösungen im Sinne dieser Motion gefunden werden. Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, sie entgegenzunehmen.