Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Nachdem Herr Lombardi jetzt im Hinblick auf die Einigungskonferenz die Fühler nach einer Kompromissmöglichkeit ausgestreckt hat, möchte ich mich dazu doch auch noch äussern:

Die Lösung des Nationalrates, die Sie ja nicht übernehmen wollen, ist auch in meinen Augen keine Kompromisslösung, weil nur innerhalb der Auflagen von unter 40 000 Exemplaren der Betrag erhöht werden soll. Hätte der Nationalrat beispielsweise gesagt, die Auflage sei zu erhöhen, kämen also mehr Zeitungen in den Genuss dieser Bestimmung, dann wäre das ein Kompromiss. Wenn man aber einfach sagt, dass die Zeitungen mit einer Auflage von unter 40 000 Exemplaren noch mehr Geld erhalten, wird der Transport unter Umständen gratis. Wie ich im Nationalrat gesagt habe, muss dann vielleicht an jede Zeitung noch ein "Banknötlein" angeheftet werden, damit das Geld von der Post ausgegeben werden kann. Sie haben also zu Recht gesagt, dass das keine Lösung sei.

Jetzt hat aber Herr Lombardi zwei weitere Möglichkeiten erwähnt. Die eine ist die, dass unser Departement die Zeitungen mit mittleren Auflagen insofern beruhigt, als wir auch für sie die Tarife genehmigen könnten. Dazu einfach Folgendes: Es gibt heute das Institut des Preisüberwachers; er wird dann aktiv, wenn eine Marktmacht vorherrscht, und er kann dann verfügen. Er tut das relativ selten, aber er könnte verfügen. Sollte nun die Einigung darin bestehen, dass das UVEK auch Tarife genehmigen sollte, die der Bund gar nicht subventioniert, dann nimmt der Bund die Tatsache vorweg, dass eine Marktmacht da ist. Zudem ist es dann nicht der Preisüberwacher, sondern sind es wir, die das genehmigen müssen - in einem System, das wir gar nicht subventionieren.

Ich meine also: Wenn Sie uns den Auftrag geben, dann werden wir das machen, aber eigentlich haben wir das nötige Instrumentarium und das nötige Personal nicht. Das ist beim Preisüberwacher, er kann diese Untersuchungen und Rechnungen kompetent machen. Wenn Sie uns den Auftrag geben, dann müssen wir es einfach tun; aber ich wollte den Vorbehalt anbringen.

Die zweite Möglichkeit für einen Kompromiss hat Herr Lombardi darin gesehen, die Befristung aufzuheben. Da könnte man sagen: Na ja, wir sind ja jetzt daran, ein neues Postgesetz zu kreieren. Die Arbeiten laufen, und die Vorlage soll demnächst einmal dem Bundesrat und nachher Ihnen unterbreitet werden. Ich könnte mir also noch eher vorstellen, dass Sie sagen: Damit machen wir dem UVEK und dem Bundesrat grad Beine, damit uns die Vorlage betreffend die neue Postorganisation dann rasch vorgelegt wird. Dort sehe ich noch eher eine Möglichkeit. Ich möchte das jetzt schon deponiert haben, denn nach der Einigungskonferenz kann ich ja dann nichts mehr sagen. Da geht es dann um Ja oder Nein in beiden Räten, und es hat gar keinen Sinn, dass ich etwas dazu sage.