Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls die Ablehnung der Initiative, das heisst Zustimmung zu den entsprechenden Anträgen des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission.

Ich muss als Erstes hier schon einiges klarstellen und auch ins richtige Licht rücken. In dieser Volksinitiative wird ein Verbot von militärischen Übungen mit Kampfjets in touristisch genutzten Erholungsgebieten verlangt. Wie schon Herr Gentil sagte - "la formulation de l'initiative n'est pas très heureuse" -, ist die Initiative nicht sehr glücklich formuliert. Aber Verfassungstext ist Verfassungstext! Ich frage Sie: Welcher Kanton in der Schweiz hat kein touristisch genutztes Erholungsgebiet? "Touristisch genutztes Erholungsgebiet" ist ein raumplanerischer Begriff. Sollte man jetzt nur noch in den freien Räumen üben können, wäre das - das muss ich Ihnen sagen - für einen Jetpiloten schlicht nicht machbar, das brauche ich nicht länger auszuführen. Die Volksinitiative hat schon einen fundamentalen Zug; darauf haben sowohl der Kommissionssprecher wie auch Herr Schwaller oder Herr Jenny hingewiesen. Wenn diese Initiative angenommen würde, könnte ich in der Schweiz Kampfjets nicht mehr üben lassen, denn Verfassungstexte sind ernst zu nehmen, irgendwo hat die Interpretation ihre Grenzen. Ich könnte nur noch scharfe Einsätze fliegen lassen, entschuldigen Sie den Ausdruck. Im Krieg wäre es also durchaus möglich zu fliegen - aber nur dann. Jetzt ist die Frage, wann wir diese Situation als gegeben erachten. Also: Aus dem Text ist schlicht nichts rauszuholen.

Ein Zweites, Herr Gentil und Herr Jenny: Ich nehme diese Initianten sehr ernst, obwohl die Initiative "nur" aus dem Raum Meiringen kommt und Meiringen nicht der Flugplatz ist, der am meisten mit Lärm belastet ist. Das habe ich nicht weiter zu kommentieren. Ich nehme die Betroffenheit der Bevölkerung hier durchaus ernst. Ich habe auch versucht, mit den Initianten über einen Gegenvorschlag zu sprechen. Die Antwort, die ich dann erhalten habe, war die Zustellung des Ruhereglementes des Hoteliervereins Brienz. Sie müssen verstehen, dass man hierauf nicht über einen Gegenvorschlag sprechen mag.

Wir haben dann auch die Gemeinde Meiringen; selbst wenn da gelegentlich auch harsche Töne fallen, gibt es dort eine ganze Reihe von Leuten, die es auch verdienen, dass man alles tut, was getan werden kann, um die Lärmbelastung erträglicher zu machen. Ob der Lärm letztlich erträglich ist, bleibt immer ein subjektives Element, und dafür kann ich leider nicht garantieren. Ich war an allen Orten, ich habe dort, wo es Sinn machen könnte, angeboten, die Piste zu verlängern. Wenn die Piste verlängert wird, sind die Piloten weniger schnell gezwungen, mit dem Nachbrenner zu beschleunigen - was ja zusätzlichen Lärm verursacht. Denn der Nachbrenner erlaubt ihnen, früher mehr Energie zu gewinnen, schneller zu werden und mit einem höheren Steigwinkel zu steigen. Dies hat den Nachteil, dass am Boden mehr Lärm verursacht wird; es hat aber den Vorteil, dass die Grösse der beschallten Zone verringert wird, weil das Flugzeug ab einer gewissen Höhe dann nicht mehr so stark beschallt.

Jetzt gibt es wieder zwei Parteien in diesen Regionen: Die einen, die etwas weiter vom Flugplatz weg wohnen, wünschen einen Start mit Nachbrenner, und diejenigen, die am Flugplatz wohnen, wünschen einen Start ohne Nachbrenner. Sie sehen, ganz so einfach ist die Geschichte nicht. Ich habe das abklären lassen. Ich erkläre auch hier, dass ich bereit bin, eine Pistenverlängerung zu machen. In Payerne hat es keinen Sinn, dort reicht die Pistenlänge aus; in Sion und in Meiringen ist es hingegen denkbar. Ich kann das auch auf eigenem Terrain tun, das kann sofort an die Hand genommen werden. Aber ich kann das nur zusammen mit den Kantonen und auch mit den Gemeinden tun. Denn einfach ins Blaue hinein zu investieren und dann trotzdem das Problem nicht zu lösen, dies ist auch nicht im Interesse der Bevölkerung. Unabhängig vom Inkrafttreten der entsprechenden Lärmschutzparameter habe ich der Bevölkerung Folgendes zugesagt: Dort, wo die Fälle absolut klar sind und es noch nicht getan ist - das trifft insbesondere auf Meiringen zu, teils, glaube ich, auch auf Sion, aber weniger auf Payerne, weil es dort längstens gemacht ist -, werde ich entsprechende bauliche Massnahmen vorziehen. Ich werde dazu nicht den Ablauf des Rechtsprozessweges und den Eintritt der Rechtskraft all dieser Pläne abwarten, sondern ich werde da sofort etwas tun.

Ich bin mit einer speziellen Arbeitsgruppe meines Departementes weiter in Kontakt mit diesen Behörden. Ich stelle auch fest, dass für die Gemeinden und ihre Behörden der Lärm natürlich ein Problem ist. Aber was sie noch viel stärker betrifft - das kommt zumindest in den Diskussionen immer wieder zum Ausdruck -, das sind die Lärmbelastungskurven und die entsprechenden Beschränkungen in Bezug auf die Bauzonen. Ich sage es jetzt etwas salopp und will das niemandem unterstellen: An sich wäre man noch eher geneigt, den Lärm mindestens teilweise in Kauf zu nehmen, als die Bauzonen zu beschränken. Denn dort, wo die Lärmkurven einen Bau nicht mehr erlauben, wird auch die Ausdehnung eines Gemeindegebietes beschränkt.

All diese Details müssen wir besprechen. Ich muss Ihre Aussage zurückweisen, Herr Gentil, dass die Initiative nötig gewesen sei, um das VBS überhaupt an den Tisch zu bringen, um sich Gehör zu verschaffen. Das kann ich so nicht entgegennehmen. Wir waren und sind in Kontakt, und ich bin auch froh über die Organisation in diesen Gebieten, und wir werden weiterhin in Kontakt bleiben, unabhängig davon, ob die Initiative - wie ich es hoffe - abgelehnt wird. Das ändert nichts daran, dass der Betrieb dieser Kampfjet-Flugplätze nur möglich ist, wenn man sich gegenseitig informiert, wenn man versucht, Vertrauen zu schaffen, wenn man die Leute in diese Entscheide mit einbezieht. Das war von Anfang an die Ansicht des VBS; das werden wir so oder so auch tun. Aber bei dieser Vorlage geht es um einiges mehr, und da sind, glaube ich, die Argumente eigentlich ausgetauscht.

Ein Beispiel dafür, mit welchem Detaillierungsgrad wir heute mit diesen Leuten zusammenarbeiten - das sage ich durchaus anerkennend auch an die Adresse der Luftwaffe -: Wenn eine Gemeinde telefoniert und mitteilt, es finde zu diesem oder jenem Zeitpunkt eine Beerdigung statt, dann wird auf dem entsprechenden Flugplatz nicht geflogen. Ich finde das richtig, das soll so sein. Aber dass wir dann halt auch nachts gewisse Flüge durchführen müssen, das ist nicht ganz zu vermeiden.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Bevölkerung im Allgemeinen diesen Betrieb eigentlich anerkennt. Bei allen Kontakten, die ich hatte, wurde mir gesagt: Wir wollen hier über Details sprechen und bitten Sie, diese Details ernst zu nehmen. Einverstanden; aber in keinem Fall wurde mir gesagt, dass man grundsätzlich gegen den Betrieb des Flugplatzes sei.

Überall, wo es möglich ist, versuchen wir, die zivile Seite auch mit einzubeziehen, und zwar in den Betrieb des Flugplatzes; das ist ja zum Nutzen der entsprechenden Regionen. Denn wenn die Installationen schon da sind, dann [PAGE 594] sollen sie - selbstverständlich unter Respektierung der Priorität der Armeenutzung - genutzt werden können.

Ich glaube also, dass wir hier über eine Initiative sprechen, die abgelehnt werden muss, weil damit das Problem nicht definitiv gelöst wird. Ich bestätige hier einmal mehr, dass wir zusammen mit den Behörden der Kantone und dort, wo es nötig ist, auch mit den Behörden der Gemeinden versuchen werden, das Mass der Belastung so erträglich wie möglich zu machen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.