Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Zu Ziffer 18: Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von Änderungen, z. B. bei den Artikeln 12 und 109. Wir opponieren diesen Änderungen nicht, aber diese Bestimmungen werden im Rahmen der Revision des Lugano-Übereinkommens noch geprüft werden. Wir sind noch nicht sicher, ob sie damit in Übereinstimmung stehen. Das gilt auch für die Artikel 113 und 129.