preparatory:AB 75580

Wortprotokoll

Hier sehen Sie, dass Ihnen die Kommission etwas anderes vorschlägt, und zwar in Absatz 1 und 2. Es geht um das Nachvollziehen der Änderungen, der sogenannten novenrechtlichen Änderungen, die wir im Rahmen des erstinstanzlichen ordentlichen Verfahrens in Artikel 223bis ff. beschlossen haben. Es handelt sich also um die Auswirkungen eines Konzepts, das wir schon früher beschlossen haben.