Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Auch hier möchte ich zuerst sagen: Es sind formale Gründe, die den Bundesrat zur Ablehnung bewogen haben, nicht inhaltliche - also genau gleich wie vorher bei den Set-Top-Boxen.

Die 2000-Watt-Gesellschaft - wir haben sie ja in Szenario IV unserer Energieperspektiven bis zum Jahr 2035 ausdrücklich dargestellt - bildet ein Szenario, das wir dort näher verfolgen werden und wollen. Nun hat Herr Inderkum vor allem vor einem schweizerischen Alleingang und vor den damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen gewarnt; das Ganze sei finanziell nicht tragbar. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist, wie Herr Pfisterer gesagt hat, ein Ziel. Ich könnte auch sagen, es sei eine Vision - ich will dies aber nicht dadurch herabmindern. Wenn man politisch etwas bewirken will, formuliert man ein ehrgeiziges Ziel. Dies kann dann vielleicht ein Ziel sein, welches man erreichen könnte, wenn politisch alle am gleichen Strick ziehen würden, wenn alle technologischen Möglichkeiten da wären, wohl wissend, dass die Wege der Politik dann etwas härter und mit Umwegen verbunden sein werden. Aber man setzt sich ein solches Ziel einmal.

Dasselbe hat die Europäische Union auch getan - deswegen sage ich das. Die Europäische Union hat jetzt mutig gesagt, sie wolle die Ausstösse bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Das ist auch ein Ziel, bei welchem man zwar noch nicht recht weiss, mit welchen Massnahmen die Europäische Union es dann erreichen will. Da finde ich, dass in diesem Stadium, wo wir über Ziele sprechen, überhaupt nichts dagegen spricht, dass man sich sagt, man wolle jetzt doch dieses Ziel verfolgen, das übrigens an der ETH, also in der Schweiz, entwickelt wurde. Wir wissen ganz genau, dass später auf dem Weg zu diesem Ziel die Massnahmen international harmonisiert und koordiniert werden müssen. Anders wird das gar nicht gehen. Es wird ja wohl die Realität darin bestehen, dass die Europäische Union und die Schweiz sich dann über die Massnahmen einigen müssen. Es kann sein, dass die Ziele eben nicht genauso erreicht werden, wie man sich das jetzt vornimmt. Der Vergleich mit dem Verlagerungsziel ist daher gar nicht so daneben, das ist ja mehr oder weniger dasselbe, ausser dass sie immer gesagt hat: Wir - wir! - haben uns ein Verlagerungsziel gesetzt. Da muss ich sagen, dass dies die Alpen-Initiative war, die dieses Ziel gegen den Willen des damaligen Bundesrates vorgegeben hat. Jetzt hechelt der Bundesrat diesem Ziel hinterher. Von daher bin ich inhaltlich gar nicht dagegen, dass die Motion weiter geprüft wird. Wir wollen sie jedenfalls weiterverfolgen.