Bieri Peter · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Antrag der Kommission

Nichteintreten

[VS]

Antrag Germann

Eintreten und Rückweisung an die Kommission

mit dem Auftrag, den Antrag analog zum Nationalrat materiell zu prüfen.

[VS]

Proposition de la commission

Ne pas entrer en matière

[VS]

Proposition Germann

Entrer en matière et renvoi à la commission

avec mandat d'examiner la proposition comme au Conseil national.

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 4 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Schlüer nicht einzutreten.