Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27
Beerli Christine · Ständerat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-09-27
Wortprotokoll
Es geht hier um die Neufestsetzung einer zeitlichen Limite. Die EU hat beschlossen, dass die altrechtlichen In-vitro-Diagnostika nur bis zum 7. Dezember 2003 in Verkehr gebracht werden können. Übernehmen wir nicht die gleiche Bestimmung, so riskiert die Schweiz, dass Gegenstände, die in der EU aus Qualitätsgründen nicht mehr zugelassen sind, weiterhin in die Schweiz exportiert werden.
Ihre Kommission bittet Sie, die Anpassung der Frist an die EU-Norm zu genehmigen.