Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Hier haben wir jetzt eben einen Punkt, der, völlig unabhängig von den Wipo-Abkommen und Wipo-relevanten Elementen dieser Vorlage, erst im Ständerat hineingekommen ist und originär eigentlich keinen Zusammenhang damit hatte, sondern aufgrund einseitiger Interessenvertretungen in diese Vorlage Eingang gefunden hat. Diese beiden Bestimmungen sind auch völlig neben dem Vernehmlassungsverfahren durchgelaufen, und schon deshalb ist es verfahrensmässig völlig falsch gelaufen. Ich verweise materiell auf die Seiten 3405ff. der Botschaft. Man hat diese Regelung bewusst aus dem Entwurf herausgehalten, nun ist sie doch hineingekommen.

Ich habe jetzt die Minderheitsmeinung vertreten. Die Mehrheit meiner Fraktion ist anderer Auffassung und lehnt die Minderheitsanträge ab. Rationellerweise stelle ich hier gleich beide Standpunkte dar. Die Fraktion wird diese Minderheitsanträge also mehrheitlich ablehnen.