preparatory:AB 75747

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, Herr Hämmerle, ich habe nichts beizufügen. Das ist so. Ich habe auch eine Verbesserung gemacht. Warum wird sie nicht Anwendung finden? Das haben Sie unterschlagen: Weil die Psychiater keine solchen Gutachten machen; das habe ich schon damals und von Anfang an gewusst. Darum wird die Bestimmung leider keine Anwendung finden. Aber deshalb dürfen Sie sie als Gesetzgeber nicht unter den Tisch wischen. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es einen Missbrauch, dass Psychiater von Anfang an erklären, sie würden keine solchen Gutachten machen; sie tragen auch die Verantwortung dafür.