Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen ja, dass der Volksentscheid nicht infrage gestellt werden dürfe. Aber Sie haben die Argumentation der Kommission nicht richtig wiedergegeben. Die Kommission sagt ja, Ihr Entwurf gehe mit dem Verfassungsartikel nicht konform, höhle ihn qualitativ aus, und gleichzeitig ist er nicht völkerrechtskonform. Aber es ist nicht so, dass Sie mit Ihrem Gesetz die Verfassung wahren. Was sagen Sie dazu, dass Sie ja einen Vorschlag machen, der der Verfassung widerspricht?