Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Lieber Kollege Vischer, Sie haben in einem grossen Rundumschlag Folgendes gesagt: Wer gegen Völkerrecht verstosse, verletze grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates. Jetzt meine Frage: Haben Sie übersehen, dass das Gesetzgebungsprojekt des Bundesrates und derjenigen, die eintreten möchten, auf Vorschlägen beruht, die diese Völkerrechtswidrigkeit eben gerade nicht beinhalten, sondern so sind, dass man am Völkerrecht vorbeikommt und es weder ritzt noch irgendwie verletzt?