AB 75784

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur Herbstsession.

Wenn wir auf die beiden Uhren links und rechts schauen, stellen wir sofort fest, dass sich seit dem letzten Mal etwas geändert hat: Die beiden Uhren ticken wieder gleich. Ich hoffe, dass das ein gutes Omen für diese Session ist. Es ist die letzte dieser Legislaturperiode, und einige von Ihnen werden sie ganz bewusst als ihre letzte Session als Ratsmitglied erleben. Wir werden Gelegenheit haben, sie am letzten Sessionstag und am 23. November bei den Fraktionssitzungen vor der Wintersession, an welchen in der Regel sowohl die bisherigen als auch die neuen Ratsmitglieder teilnehmen, in aller Form zu verabschieden.

Zuerst aber werden wir ein reich befrachtetes Sessionsprogramm durcharbeiten müssen. Einige bedeutende Vorlagen sollen noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden, was nicht nur die Räte, sondern auch die Parlamentsdienste vor eine echte Herausforderung stellen wird. Sie sehen: Wir haben viel zu tun!

Ich lade Sie ein, im Rat und in den Kommissionen auch am Schluss dieser Legislaturperiode und vor den Wahlen sachbezogen und mit Respekt und Achtung gegenüber Andersdenkenden zu politisieren. In einem Mehrparteienstaat braucht es hitzige Diskussionen; sie helfen, innerhalb des Meinungsspektrums politische Lösungen zu finden, mit denen der grösste Teil unserer Bevölkerung gut leben kann. Wir haben eigentlich immer eine gute Streitkultur gehabt. In unserem Land sind politische Gegner keine Feinde; in einem Mehrparteienstaat können politische Gegner mit dem Wechsel von einem Geschäft zum anderen wieder zu Verbündeten werden.

Wir sind uns gewohnt, dass Mehrheits- und Minderheitsanträge im Rat diskutiert werden. Wir haben demokratisch gewählte Kommissionen bisher nie infrage gestellt. Doch jetzt schlagen die Wogen hoch, und ich bin besorgt darüber, dass es nicht mehr selbstverständlich ist, dass die Vertraulichkeit und die Mehrheitsentscheide in Kommissionen respektiert werden, dass kurzfristige Parteiinteressen zum Mass aller Dinge zu werden drohen, dass Ratsmitglieder unter Polizeischutz gestellt werden müssen und Mitarbeitende der Parlamentsdienste bedroht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie habe ich so viele Zuschriften aus allen Teilen der Bevölkerung erhalten, die meine Besorgnis teilen. Sie haben genug von Verschwörungstheorien, von Komplottverdächtigungen und gegenseitigen Anschuldigungen. Sie erwarten, dass wir hier unsere Arbeit tun. Wir dürfen unsere eigene Glaubwürdigkeit und die unserer demokratisch bestimmten Gremien und Institutionen nicht aufs Spiel setzen; denn wer die Glaubwürdigkeit verliert, verliert auch das Vertrauen der Bevölkerung - und Vertrauen braucht ein Staat, und zwar nicht nur vor den Wahlen. Ich möchte Ihnen eindringlich das alte Sprichwort in Erinnerung rufen: Schlimmer, als mit den Wölfen zu heulen, ist, mit den Schweinen zu grunzen.

Nach diesen einführenden Bemerkungen werden wir weiterfahren auf unserer Traktandenliste.