Schenk Simon · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Auch ich lege vorweg meine Interessenbindungen offen. Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der KPT-Versicherung und auch Präsident der Stiftung "Schwiizer hälfed Schwiizer". Gerade in dieser zweiten Funktion bin ich sehr oft mit den Folgen der stets ansteigenden Gesundheitskosten konfrontiert. Die immer höheren Krankenkassenprämien sind für viele Familien ein gravierendes Problem. Unsere Stiftung hat schon in vielen Fällen Notlagen lindern können.

Das Thema Gesundheitswesen steht in der Schweiz weit oben auf der Skala des Sorgenbarometers und beschäftigt die Bürger. Die Einführung des Krankenversicherungsgesetzes hat nicht das gehalten, was man versprochen hat. Qualitätssteigerung, Solidarität und Kosteneinsparungen in der Gesundheitsversorgung waren die wichtigsten Ziele des KVG. Inzwischen hat kaum noch jemand Hoffnung, dass diese Ziele mit dem geltenden Recht und allfälligen KVG-Revisionen erreicht werden können. Die neusten Trends, die gestern von Santésuisse veröffentlich worden sind, zeigen es deutlich. Die Gesundheitskosten steigen weiter rasant an, und Prognosen für den Jahresabschluss des laufenden Jahres sind wenig erfreulich: plus 13,4 Prozent im Bereich "Spital ambulant", plus 12,8 Prozent bei der Spitex und plus 8,2 Prozent im Bereich "Spital stationär" sprechen eine deutliche Sprache und kündigen für das nächste Jahr eine grössere Prämienerhöhung an.

Kurzfristig können die Prämienerhöhungen bei einigen Kassen durch das Auflösen von Reserven etwas aufgefangen werden, aber der Reservenabbau ist eine wirtschaftlich riskante Massnahme, die nicht beliebig angewendet werden kann. Es braucht andere Massnahmen, und da kommt die Prämiensenkungs-Initiative der SVP oder der daraus entstandene Gegenvorschlag gerade recht.

Es gibt Studien, die aufzeigen, dass jährlich gegen 3 Milliarden Franken für unnötige Leistungen ausgegeben werden. Das KVG hat die Gesundheitsleistungen zur Konsumware werden lassen. Die Grundversicherung wurde auf Kosten aller Prämienzahler ständig ausgebaut. Heute zahlen viele den Luxus von wenigen. Die Mengenausweitung in der Grundversicherung hat ein Mass angenommen, das die Solidarität arg strapaziert. Der soziale Charakter der Grundversicherung ist ins Gegenteil umgeschlagen. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist zwangsweise überversichert; es werden Leistungen abgedeckt, die viele Versicherte gar nie in Anspruch nehmen wollen.

Nicht nur die Ausweitung der Pflichtleistungen und der medizinischen Produkte, sondern auch die wachsende Zahl von Ärzten steht hinter der Kostenentwicklung. Die Ärztedichte ist sehr unterschiedlich: Während im Kanton Nidwalden für mehr als 1000 Personen ein praktizierender Arzt vorhanden ist, kommen im Kanton Basel-Stadt auf einen Arzt weniger als 300 Personen. Der Zusammenhang zwischen Ärztedichte und Gesundheitskosten wird mittlerweile selbst von den Ärzten nicht mehr bestritten. Die jetzige Regelung, wonach die Leistungserbringer automatisch zulasten der Grundversicherung tätig sein dürfen, führt zwangsläufig zu Überkapazitäten. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen [PAGE 1235] deutlich, wie steigende Ärztezahlen und der ausgeweitete Leistungskatalog zu mehr Konsultationen und aufwendigen Behandlungen führen. Jede neue Arztpraxis wirkt kostentreibend. Die Mehrkosten, welche durch die Eröffnung einer Arztpraxis für die Krankenversicherung entstehen, schlagen bei der Grundversicherung mit durchschnittlich einer halben Million Franken zu Buche.

Mit der Prämiensenkungs-Initiative der SVP würde man im Gesundheitswesen einen mutigen Schritt in Richtung Markt und Wettbewerb vollziehen. Ich bitte Sie, die Initiative oder zumindest den Gegenvorschlag zu unterstützen.

Zum Schluss noch eine hypothetische Frage an Herrn Rennwald: Können Sie sich vorstellen, wie die Medien reagieren würden, wenn jemand von unserer Seite mit ähnlichen Worten über Sie herfallen würde?