Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Auch ich bin für Transparenz wie Kollege Borer, deshalb lege ich wie gewohnt meine Interessenbindungen offen. Ich bin nicht Mitglied einer "Groupe de réflexion", sondern angestellt bei der ÖKK Krankenversicherung und Präsidentin der Patientenstelle Ostschweiz.

Die Initiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" ist eine Mogelpackung par excellence. "Leistungskürzungs-Initiative" wäre eigentlich, wenn man auch da mit offenen Karten spielte, der präzise Ausdruck dafür. Hinter dem verführerischen Titel "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" - seien wir ehrlich: Wer würde nicht gerne tiefere Krankenkassenprämien bezahlen und dabei die gleichen Leistungen beziehen? - versteckt sich nämlich, wenn man genauer hinschaut, eine drastische Kürzung des Leistungskatalogs, ohne dass die Initianten aber klar Farbe bekennen und sagen würden, was genau sie streichen wollen. Tatsache ist - darauf wies auch bereits Bundesrat Couchepin hin -, dass bei den anvisierten Leistungskürzungen unter anderem auch der Bereich der Prävention und der Vorsorgeuntersuchungen gestrichen werden soll.

Die SP will keine solchen Abstriche in der Grundversicherung, die zudem kaum kostendämpfend sind, im Gegenteil: Durch fehlende Vorsorge können zusätzlich viel menschliches Leid und höhere Gesundheitskosten verursacht werden. Eine Stabilisierung der Gesundheitskosten ist auch in unserem Sinn. Dafür braucht es aber nicht mehr Wettbewerb und Abbau der Grundversicherung, sondern zum Beispiel ganzheitliche Behandlungsprozesse, die Förderung von Hausarztmodellen, weniger Doppelbehandlungen und eine Konzentration der Spitzenmedizin. Ein neuer Verfassungsartikel ist überflüssig, weil das Obligatorium bereits im geltenden Krankenversicherungsgesetz geregelt wird.

Der Gegenvorschlag des Ständerates hat eine stärkere finanzielle Beteiligung der Patientinnen und Patienten zur Folge. Durch höhere Selbstbehalte und Franchisen sollen sie nämlich zukünftig noch stärker zur Kasse gebeten werden. Diesen unsozialen Vorschlag lehnen wir ab.

Als Präsidentin der Patientenstelle Ostschweiz bitte ich Sie deshalb, die Leistungskürzungs-Initiative, über die wir jetzt diskutieren, und auch den Gegenvorschlag des Ständerates abzulehnen.