Müller Geri · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte ganz kurz meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Präsident des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner und Präsident der regionalen Sektion Aargau-Solothurn, also eines der sogenannten Dienstleister. Ich möchte aber auch bekanntgeben - das zu Herrn Borer -: Ich habe keinen Zweihänder da, ich bin völlig unbewaffnet, und ich habe auch keinen Geheimplan, die Verteilungspolitik und die Politik des Geld-hin-und-her-Schiebens weiter zu unterstützen.

Sie stellen die Frage: Warum sind die Prämien gestiegen? Und Sie möchten eine Medizin abgeben, um die Prämiensteigerung zu bremsen. Da müssen Sie zuerst einmal zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten elf Jahren - Sie nehmen das Jahr 1996 als Referenzpunkt - neue Leistungen konsumiert und gebraucht worden sind. Das waren nicht irgendwelche Wünschbarkeiten. Die Altersstruktur hat sich verändert, aber auch die gesamte Medizin hat sich verändert. Heute gibt es im Strassenverkehr weniger Todesfälle - nicht weil es weniger Autounfälle gibt, sondern weil man mehr Leute retten und, zum Teil sehr aufwendig, am Leben erhalten kann. Das sind die Realitäten, das sind die Fakten. Sicherlich gibt es irgendwo noch ein Kapitel "Missbrauch" - dieses Wort ist heute nicht oft gefallen -, sicherlich gibt es das irgendwo auch noch im grauen Bereich drin. Grundsätzlich muss man sagen: Der Aufwand ist gestiegen, die gesamte Bevölkerung hat diese Leistungen konsumiert und gebraucht. Das ist eine Realität, an der können wir nichts ändern.

Ihre Initiative ist nicht schlecht, sie ist eigentlich sehr gut. Der Titel klingt wahnsinnig gut: Sie wollen mit Ihrer Initiative tiefere Krankenkassenprämien. Das ist ein Lockvogel. Sie müssen der Bevölkerung aber auch ganz offen und ehrlich sagen, was das bedeutet. Das heisst: weniger Leistungen. Es geht eigentlich - das kommt im Text nicht vor, es wäre aber einfach schön gewesen, man hätte das noch gesagt - um eine Volksinitiative zur Leistungsreduktion, zum Leistungsabbau. Das ist der Hintergrund dieser Initiative. Sie wissen - Sie sind ja gut im Campaigning -: Kein Mensch würde Ihnen zustimmen. Aber eigentlich geht es um Leistungsabbau.

Ihre Initiative ist also nicht schlecht; sie ist einfach gut verpackt, aber sie gibt überhaupt keine Antwort auf unser Problem. Denn die Frage, die sich stellt, lautet in allererster Linie: Wie gehen wir damit um, dass wir steigende Gesundheitskosten haben? Ich habe es bei der Beratung des Berichtes des Bundesrates in der letzten Sommersession gesagt: Wir haben ein steigendes Wirtschaftswachstum, aber wir haben parallel dazu auch steigende Gesundheitskosten. Vermutlich besteht hier auch ein gewisser Zusammenhang, wenn die Leute immer mehr arbeiten, immer mehr Geld generieren, aber irgendwann einfach ausgepumpt sind. Es gibt einen Zusammenhang: Wenn wir die gesamte Wirtschaftspolitik auf Verkehr, auf Umweltverschmutzung, auf CO2-Produktion auslegen, dann hat das irgendwann einmal einen Impact, und der ist hier anhand der steigenden Gesundheitskosten feststellbar. Der Hebel müsste also anderswo angesetzt werden.

Es gibt aber im Gesundheitswesen auch Erfolgsgeschichten: Es gibt Leute, die immer länger leben, das ist ein Benefit, und das ist für diese Leute etwas Schönes. Aber es gibt auch Schattenseiten. Dass sich die Leute bei den Leistungen des Gesundheitswesens nicht wahllos bedienen, stellt beispielsweise ein Bericht der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften dar. Es ist in Untersuchungen festgestellt worden, dass in der Schweiz die Rationierung nicht nur droht, sondern dass sie schon Fakt ist. Das ist etwas, worüber unser Personal Ihnen sehr viel sagen könnte. Es ist so, dass jenen Patientinnen und Patienten, die sich nicht melden bzw. nicht reklamieren können, ganz [PAGE 1233] einfach weniger Gesundheitsleistungen geboten werden. Dies nicht etwa, weil das Pflegepersonal und die Ärzte böse sind, sondern weil sie schlicht und ergreifend nicht genügend Ressourcen haben, um allen Leuten eine gute Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Gehen Sie einmal in diese Institutionen, und schauen Sie sich das an; gehen Sie in die Kantonsspitäler, und schauen Sie sich die Warnungen auf den Notfallstationen an, wonach die Leute warten müssen, bis sie effektiv behandelt werden können.

Das Problem besteht also nicht etwa darin, die Prämien zu reduzieren, sondern die Frage lautet, wie wir die steigenden Gesundheitskosten bewältigen können, in einem System übrigens, das ein wachsender Markt ist. Immerhin verdienen 22 Prozent der Bevölkerung auch ihr Geld im Gesundheitswesen; auch dort entsteht wieder ein Benefit.

Ich bitte Sie also, diese Initiative, deren Titel eigentlich korrekt "für Leistungsabbau im Gesundheitswesen" heissen müsste, und auch die Gegenvorschläge ganz klar abzulehnen. Wir brauchen hier ganz andere Rezepte.