Studer Heiner · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Es ist heute kalt in diesem Saal. Wenn ich das sage, dann ist es wirklich kalt, denn ich schwitze immer sehr rasch. Es ist auch schlechte Luft in diesem Saal. Wir diskutieren über die Krankenversicherung. Ich habe vor allem grosses Bedauern mit unserer Ratspräsidentin, die jetzt bei dieser Debatte so lange oben sitzen muss, die kalte Füsse hat. Am liebsten würde ich dafür sorgen, dass ein Zuber heisses Wasser geholt würde, damit sie mindestens die Füsse in heisses Wasser tauchen könnte. Weshalb? Damit wir nicht nach einer Debatte über die Krankenversicherung alle krank sind und dann erst recht eine Behandlung brauchen.

Zum Thema: Die Volksinitiative hat einen Titel, der mit dem Inhalt schlicht nicht übereinstimmt. Das ist der entscheidende Punkt. Es ist nämlich nur der eine Teil der Wahrheit, dass die Initianten tiefere Prämien wollen; sie wollen auch [PAGE 1224] die Leistungen im Grundkatalog wesentlich verringern. Das heisst umgerechnet: Diejenigen, die die Zusatzversicherung wirklich brauchen, müssten höhere Rechnungen bezahlen, als dann, wenn man die Leistungen in der Grundversicherung belassen würde. Das ist ein Problem. Wir haben einen Verfassungsartikel mit Grundsätzen. Was wird dann daraus gemacht?

Die Mehrheit unserer Fraktion, die aus den Vertretern der EVP besteht, sagt deshalb Nein zu dieser Volksinitiative.

Wir sagen aber auch Nein zum Gegenvorschlag. Wir müssen - offen gestanden - sagen: Wenn in diesem Bereich etwas vom Ständerat kommt, üben wir mehr als nur Zurückhaltung. Weshalb? Es ist uns bewusst, wie viele Mitglieder der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit Gesellschaften in diesem Interessenbereich liiert sind. Wenn wir jetzt die kleinen Veränderungen in den Anträgen der Minderheit anschauen, sehen wir schon Präzisierungen, aber diese Präzisierungen überzeugen uns, soweit wir jetzt zugehört haben, nicht.

Wir sind deshalb als EVP-Vertreter der Meinung, dass wir bei dieser Form eines Gegenvorschlages nicht mitmachen. Wenn man zu beidem Nein sagt, heisst das nun nicht, dass nichts verändert werden soll. Auch wir sind der Meinung, dass man von dem, was der Bundesrat über die Verordnung im Grundkatalog drin hat, Verschiedenes diskutieren kann und auch muss - das ist auch politisch richtig -, aber dass Initiative und Gegenvorschlag, wie sie uns hier unterbreitet werden, der falsche Weg dazu sind.