Scherer Marcel · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Bortoluzzi) und somit die Volksinitiative zu unterstützen.

Warum diese Volksinitiative? Von der Lancierung der Initiative erwartet man eine Stabilisierung und Senkung der Krankenversicherungsprämien. Dieses Anliegen wurde umso wichtiger, als das Parlament im Dezember 2003 der Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine deutliche Abfuhr erteilte. Nun haben wir diese Initiative auf dem Tisch. Sie soll aus der verfahrenen Situation im Gesundheitswesen führen. Man kann sagen, dass im Gesundheitswesen vier Jahre lang nichts Wesentliches passiert ist; es war ein Treten an Ort. Auch die neue KVG-Revision droht zu scheitern, und das zuständige Departement Couchepin täte gut daran, die effiziente Volksinitiative zu unterstützen.

Was will die Initiative? Sie will eine solide und leistungsfähige Grundversicherung, die die Bezeichnung Grundversicherung verdient - ohne Luxus und ohne übertriebenen Leistungskatalog bis hin zur kostenfreien Drogenabgabe und, in besonderen Fällen, zur Schönheitsoperation. Eine Grundversicherung muss den Schutz der Bevölkerung vor finanziellen Folgen durch Krankheit abdecken. Pflichtleistungen müssen der Schmerzlinderung, der Heilung und der Reintegration dienen, müssen zweckmässig, wirksam und wirtschaftlich sein. Alle angebotenen Leistungen sind von einem unabhängigen Gremium nach vorher festgelegten Kriterien zu prüfen. Die Abdeckung von individuellen Bedürfnissen, Luxusbehandlungen sowie unnötigen Behandlungen und Eingriffen gehört in eine freiwillige Zusatzversicherung.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: Heute werden in der Schweiz bis zu 30 Prozent der Geburten nicht mehr auf natürliche Art vollbracht - aus Gründen der Körperästhetik, aber auch wegen finanzieller Interessen der Leistungserbringer. Mit der Annahme dieser Initiative wären Leistungserbringer und Krankenversicherer frei, Zusammenarbeitsverträge abzuschliessen.

Dies wird mit aller Garantie eine gewisse erwünschte Selektion bei den Leistungserbringern hervorrufen. Dadurch entsteht eine Leistungsbereitschaft, die sich nach den Kunden richtet. Dies eliminiert falsche Anreize, die heute dank des grosszügigen Leistungskatalogs bestehen. Neuerungen müssen sich an den Kundenbedürfnissen und nicht an den Leistungserbringern orientieren.

Die Prämiensenkungs-Initiative will weiter ein transparentes Gesundheitswesen mit einfachen Strukturen und weniger Bürokratie. Sie will ein Gesundheitswesen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger effizient und sachlich bedient werden können. Leider hat beim heutigen System niemand ein Interesse, dass das Gesundheitswesen effizient, billiger und transparenter wird. Fangen wir beim Patienten an: Kein Patient wird auf seine Ansprüche verzichten. Er zahlt schliesslich der Versicherung eine hohe Prämie. Durch die staatliche Verbilligung der Krankenkassenprämie wird diese Tatsache noch verstärkt. Der Leistungserbringer: Solange der grösste Teil der Behandlungskosten in die obligatorische Krankenkasse einbezogen ist, wird dies sachlich legitim ausgeschöpft. Auch die Pharmaindustrie wird unter dem Schutz von Swissmedic die Preise weiterhin hochhalten. Und die Versicherer? Sie erhöhen die Prämien, sobald der Markt dies fordert. Also nirgends eine Grenze, die nach oben einschränkt. Leider macht auch das Departement nichts in Richtung einer Einschränkung der Kostenexplosion.

Deshalb braucht es diese Prämiensenkungs-Initiative. Sie setzt am richtigen Ort den Hebel an. Sie begrenzt den Katalog der Leistungen im Gesundheitswesen auf das Wesentliche. Unterstützen Sie die Initiative, das Volk wird Ihnen folgen und Ihnen die weise Wendung im Gesundheitswesen verdanken!