Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Es handelt sich grundsätzlich um dieselbe Problematik wie bei Artikel 20 Absatz 3. Ihre Kommission präzisiert, dass der Bundesrat eine Rahmenverordnung erlässt und dass das Institut im Einzelfall eine Verfügung erlässt, was wiederum den ordentlichen Rechtsweg eröffnet.