Studer Heiner · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Wenn man nun die verschiedenen Voten hört und schon in der Kommission dabei war, dann staunt man ob der Neuauflage gewisser Voten mit veränderten Tönen. Ich möchte das kurz begründen.

Als ich vorhin die Generalkritik von Kollegin Riklin an der Pro Helvetia hörte, musste ich einfach zurücküberlegen und feststellen, dass ich aus den Reihen der CVP-Fraktion während der Kommissionsberatungen diese Generalkritik nicht gehört habe. Ich habe mir auch bestätigen lassen, dass nicht nur ich das so gehört habe. Ich finde es etwas problematisch, dass eine Generalkritik kommt, verbunden mit einem Antrag, der nicht im Zusammenhang dieser Generalkritik steht. Denn der Antrag der Minderheit II auf 135 Millionen Franken, den ich auch unterschrieben habe, ist weder ein Blankoscheck - indem man sagt, das sei alles super -, noch ist es ein Misstrauensantrag. Es geht ja um die leicht reduzierte Weiterführung des bisherigen Auftrages.

Einverstanden: Die grundsätzlichen Fragen diskutiert man dann mit dem Gesetz, aber fundiert und nachdem sie von allen Beteiligten in der Kommission auf den Tisch gelegt worden sind. Wenn man also jetzt findet, dass man den Bundesrat bezüglich der Höhe des Kredites unterstützen soll - das ist auch die Meinung, die ich hier vertrete -, dann heisst das eben, dass wir wie alle anderen das Gesetz schon länger diskutieren wollten. In diesem Kritikpunkt sind wir uns einig. Deshalb finde ich die Ergänzung in diesem Antrag, wonach dieser Betrag bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes beschlossen werden soll, durchaus richtig. Es wird darin keine Kürzung in Aussicht gestellt, sondern wenn das Gesetz im Lauf dieser Vierjahresperiode nicht in Kraft tritt, dann gilt dieser Kreditrahmen; er wird also weder reduziert noch erhöht. Wenn das Gesetz vorher kommt, führen wir die Diskussion aufgrund der politischen Schwergewichte des Gesetzes. Von daher gesehen finde ich es sinnvoll, wenn wir hier dem Antrag der Minderheit II zustimmen.

Mich hat in der Kommission auch etwas anderes erstaunt, und es interessiert mich dann, wie die entsprechende Abstimmung abläuft. Die eigentlichen Promotoren bzw. Promotorinnen des Höchstbetrages stammen aus der FDP-Fraktion, und man hat uns nicht gesagt, wo im Bereich des Departementes diese zusätzlichen Millionen gekürzt werden sollen. Denn es wurde auch klar gesagt: Ohne Reduktion an einem anderen Ort im Departement geht es nicht. Vielleicht sind nachher einige, die jetzt für die höhere Summe stimmen, frustriert, wenn dann dafür an anderen Orten Kürzungen vorgenommen werden, an denen die FDP gerne vornimmt. Was machen wir in dieser Situation? Wir entscheiden über die Höhe, aber es ist sinnvoll, dass wir jenen Betrag beschliessen, welchen der Bundesrat vorsieht, gleichzeitig aber auch Druck aufsetzen, dass wir dieses Gesetz sehr bald behandeln können.