Stahl Jürg · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Zu den Ausführungen betreffend die Beratungen und die Haltung der SGK, welche ich zu Beginn der Debatte gemacht habe, möchte ich noch einige wenige Punkte ergänzen. Vorausschicken muss ich jedoch, dass sowohl die Kommission im Januar als auch wir heute Ja oder Nein zu einer Volksinitiative sagen mussten bzw. müssen. Es liegen zwei entsprechende Anträge vor: entweder Zustimmung zum Bundesrat oder Zustimmung zur Kommissionsminderheit (Schenker).

Nachdem ich der Debatte aus der Sicht der SGK genau zugehört habe, stelle ich fest, dass die Bandbreite der Interpretation des Initiativtextes gross ist und wahrscheinlich auch gross bleibt. Selbst Initianten und Befürworter der Volksinitiative haben in ihren Ausführungen - das ist sehr interessant, wenn man als Kommissionssprecher hier vorne sitzt - die verschiedensten Interpretationen des Begriffes "umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin" vorgenommen. Es war die Rede von vier oder fünf Methoden, dann wurde das wieder auf 15 korrigiert; einige sprachen sogar von allen Methoden. Das ist auch ein Abbild der heutigen Diskussion und des Initiativtextes, welcher gemäss der Beurteilung der vorberatenden Kommission ausschlaggebend sein muss und es auch war.

Erstaunlich ist die Tatsache - der Bundesrat hat es bereits ausgeführt -, dass sich mehr als die Hälfte der Rednerinnen und Redner auf den Departementsentscheid berufen hat, die Leistungen der fünf Methoden ärztlicher Komplementärmedizin nach der Versuchsphase nicht definitiv in den Katalog der Grundleistungen aufzunehmen. Tatsache ist, dass die Unterschriftensammlung und folglich auch die Ausarbeitung der Initiative viel früher angefangen haben. Erste Unterschriften wurden bereits 2004 gesammelt, und der Entscheid des Departementes wurde im Sommer 2005 gefällt. Ebenso bemerkenswert ist, dass sich beinahe die Hälfte von [PAGE 1258] Ihnen auf Umfragen und Studien bezogen hat und dass die Befürworter der Initiative von 30 Prozent Nichtversicherten sprechen und die Gegner der Initiative von 70 Prozent Versicherten. Auch das zeigt, dass hier in der Frage, wie die Komplementärmedizin in Zukunft platziert werden soll, zwei Grundauffassungen aufeinandertreffen.

Die Abwägungen Ihrer Kommission verliefen ähnlich wie hier. Es war aus meiner Sicht kein Ausspielen der Komplementärmedizin gegen die wissenschaftliche Medizin. Ich glaube, es waren vor allem der nicht sehr genaue Initiativtext und die nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Initiative, die dazu führten, dass die Mehrheit der Kommission die Initiative ablehnt.

Es ist noch wichtig, auf zwei Punkte in zwei Voten von Ihnen hinzuweisen:

Zum ersten Punkt: Ein Befürworter hat gesagt, die WZW-Kriterien - und das ist wirklich wesentlich - sollten etwas grosszügiger angewendet werden. Aus Sicht der Kommission ist es aber unerhört wichtig, dass wir, wenn wir als Gesetzgeber die WZW-Kriterien festlegen, die Gewissheit haben, dass die Verwaltung diese auch korrekt anwendet. Wenn wir hier Grosszügigkeit fordern, untergraben wir unsere eigene Funktion; denn wir sollten die Politik machen, nicht die Verwaltung.

Zum zweiten Punkt: Ich glaube, es war Kollege Geri Müller, der gesagt hat, er möchte für die Herstellung von Heilmitteln gleich lange Spiesse haben. Hierzu muss ich Ihnen sagen, Kollege Müller, dass das Problem erkannt ist. Aber es ist eben nicht so, dass es gleich lange Spiesse braucht. Jetzt haben wir gleich lange Spiesse - die für Hersteller von Kleinstmengen zu einem unglaublichen Aufwand führen und die bewirken, dass diese ihre Heilmittel nicht mehr herstellen können. Darum glaube ich, sagen zu können, dass die SGK diese Problematik erkannt hat.

Bevor ich zum Schluss komme, noch etwas nicht ganz Ernsthaftes: Franziska Teuscher bitte ich - sie ist jetzt zwar nicht da -, im Anschluss an die Sitzung dem verletzten Verteidiger unseres FC Nationalrat homöopathisch zu helfen; Frau Kollegin Fehr möchte ich nachher als Vertreter meines Berufsstandes noch gratulieren für die Gratiswerbung - aber jetzt bin ich hier als Kommissionssprecher.

Zum Schluss: Die SGK beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" abzulehnen.