Widmer Hans · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Meines Erachtens macht der Bundesrat mit der Ablehnung dieser Initiative, um es in der Sprache des Tennis auszudrücken, einen ganz klassischen Doppelfehler. Einerseits benachteiligt er viele einfache Bürgerinnen und Bürger, indem er ihnen eine oft segensreiche Behandlungsform vorenthält. Über die finanziellen Auswirkungen hat meine Kollegin Jacqueline Fehr sehr deutliche Aussagen gemacht. Andererseits, und dadurch wird der Fehler zum Doppelfehler, bringt er einen gleichsam "chemizistischen" Dogmatismus - das tönt ein bisschen theoretisch -, den Glauben an die Chemie, und zwar unhinterfragt, zum Ausdruck. Das ist nämlich ein Ansatz, der unserer generell akzeptierten Pluralität entgegensteht. Methodenpluralität ist in der modernen Wissenschaftsdebatte eine äusserst wichtige Sache.

Um es mit einem Bild zu sagen: Würde der Bundesrat fernsehpolitisch den gleichen Fehler machen, den er hier gesundheitspolitisch macht, dann würde er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nur Technomusik und Hardrock zulassen. Alle Liebhaber der Klassik oder des Jazz würden ins Pay-TV verbannt, wo das feinere, oft bekömmlichere Angebot extra teuer bezahlt werden muss. Dass er diesen Fehler macht und dass das erst noch bei der Liberalität des Departementschefs passiert, der jetzt nicht da ist, ist für mich nur schwer verständlich. Dass dies ein diskriminierender Fehler ist, ist allen klar. Weshalb dann aber einfach die Komplementärmedizin aus der Grundversorgung ausschliessen und damit indirekt stigmatisieren, die Millionen von Menschen weltweit, auch in unserem Land, schon sehr viel geholfen hat - mindestens so viel wie in vielen Fällen die techniklastige Schulmedizin, die ich hier nicht kritisieren möchte? Das hat Folgen für die Forschung. Wenn man einen Bereich einfach als Stiefkind behandelt, dann wird natürlich auch die Forschung, die mit diesem Bereich verbunden ist, stiefmütterlich behandelt. Dann hinkt sie immer hinterher, und der andere Teil wird immer stärker.

Noch ein Wort zum Votum von Herrn Hassler, der uns mit seiner Einschätzung der Bedeutung dieser medizinischen Schulen sehr verständnisvoll begegnet ist, aber dann einen fundamentalen Fehler gemacht hat: Er hat gesagt, dass die Formulierung "umfassend" viel zu allgemein gehalten sei. Andere Votanten und Votantinnen haben das auch gesagt. Wir haben es hier mit einer Formulierung zu tun, die in die Verfassung kommt. Seit wann sind Formulierungen in der Verfassung konkret? Sie sind es nicht. Konkretisiert wird die Geschichte nachher über die Gesetzgebung. Dann kann der Hickhack wieder losgehen, dann können wir wieder dialektisch miteinander diskutieren. Dann werden wir vielleicht sagen: Im Bereich dieser fünfzehn Möglichkeiten wollen wir etwas weniger. Aber man kann doch nicht einfach den Begriff "umfassend" kritisieren, wenn es um eine Verfassungsinitiative geht.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.