Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass wir an dieser Stelle eine Diskussion über die ansteigenden Krankenkassenprämien führen können. Der Entscheid zwischen der Fassung des Bundesrates und der Fassung Ihrer Kommission, der hier getroffen werden kann, ist nicht in der Art kostenrelevant, wie das von Herrn David ausgeführt worden ist.

Die Fassung des Bundesrates und die Fassung des Nationalrates sind der Fassung, die Ihre Kommission beantragt, sehr ähnlich. Ihre Kommission hat einzig den ganzen Artikel etwas klarer gefasst, sich etwas klarer ausgedrückt, hat auch die heute geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung aufgenommen und hat versucht, folgende Gratwanderung zu gehen: erstens Sicherheit des Medikamentenmarktes - das ist das Kriterium, das immer an oberster Stelle steht -, zweitens Kosten des Gesundheitswesens und drittens natürlich auch - ich habe das bereits bei meinem Eintretensreferat gesagt - volkswirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie in der Schweiz mit 30 000 Beschäftigten.

[PAGE 597] Ich glaube, wir haben hier diese Gratwanderung gut absolviert. Der Antrag, den Ihnen die Kommission unterbreitet, ist eine Öffnung mit gewissen Leitplanken, also eben ein Mittelweg, bei dem die Interessen gegeneinander abgewogen werden.

Ich bitte Sie, der Fassung Ihrer Kommission zu folgen.