Noser Ruedi · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst dem Bundesrat danken, dass er dem Rat eine BFI-Botschaft vorlegt, die von einer jährlichen Erhöhung um 6 Prozent ausgeht. Diese 6 Prozent sind auch im Finanzplan eingestellt, sodass man davon ausgehen kann, dass die Mittel in dieser Periode auch wirklich zur Verfügung stehen werden. Damit hat die Bildung die höchste Zuwachsrate aller Bereiche in den nächsten vier Jahren.

Für diejenigen, die meinen, mit Prozentrechnungen könne man Bildungspolitik machen, habe ich auch noch ein paar Zahlen da. Dass bei der Bildung mehr Geld nicht einfach immer mehr Geld ist, sieht man, wenn man die Zahlen der letzten Periode anschaut. Obwohl der Bund seine Versprechen nicht voll eingehalten hat, ist sein Anteil an den gesamten Bildungsausgaben des Landes um 2 Prozent gestiegen, währenddem die Kantone heute nur noch 54 Prozent bezahlen. Wenn man die Zahlen seit 1990 anschaut, dann sieht man, dass die Bildungsausgaben des Bundes um 71 Prozent zugenommen haben, währenddem diejenigen der Kantone nur um 32 Prozent zugenommen haben - womit gerade etwas mehr als die Teuerung ausgeglichen wurde. Aus diesem Grund lehnen wir die Erhöhungsanträge bei der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen ab. Auch die Kantone haben die vorliegende BFI-Botschaft akzeptiert. Statt hier also für mehr Mittel zu kämpfen, täte der eine oder andere gut daran, in seinem Kanton dafür zu sorgen, dass auch dort die Beiträge um 6 Prozent steigen.

Dass mehr Geld nicht immer mehr Geld ist, beweist auch die linke Ratsseite. Wenn man mehr Geld für Bildung und Forschung verlangt und gleichzeitig der Forschung die Freiheit nimmt zu erforschen, was sie eigentlich interessiert, indem man ihr immer wieder neue Verbote und Gebote auferlegt, was sie zu tun hat, schadet man der Forschung. Innovative Forschung braucht Freiraum. Verbote und zu viele politische Vorgaben sind der Tod jeder Innovation - dies ist auch mit mehr Geld der Fall. Darum werden sich die Freisinnigen für Bildungs- und Forschungsautonomie und für Regeln statt Verbote starkmachen.

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Uns ist zudem der Leistungsauftrag an die ETH etwas sauer aufgestossen. Er verletzt die gesetzlich garantierte Autonomie, er erfüllt die Kriterien der Messbarkeit der Vorgaben nicht, und er hat zum Teil einen Detaillierungsgrad, der in gewissen Bereichen für einen globalen Leistungsauftrag nicht angebracht ist. Wir werden einen solchen Leistungsauftrag für die nächsten Perioden nicht mehr akzeptieren. Die ETH Lausanne und die ETH Zürich sind die Leuchttürme der Schweizer Bildungslandschaft, und zwar jede auf ihre Art. Wir wollen diese Leuchttürme stärken und das Ausmass der Bildungsverwaltung möglichst tief halten. Wir wollen, dass die ETH Lausanne und die ETH Zürich ihre eigene Kultur behalten können. Der ETH-Rat tut gut daran, das Gesetz höher zu werten als den Leistungsauftrag.

Während es für die Forschung und für die Hochschulen darum geht, die Autonomie zu schützen und zu stärken, muss diese bei den Fachhochschulen erst noch geschaffen werden. Die Fachhochschulen sind vielerorts noch viel zu stark in die Verwaltung eingebunden. Den Bildungsraum Schweiz zu steuern darf auf keinen Fall heissen, dass es über 15 Gremien braucht, damit irgendwo in diesem Land an einer Fachhochschule ein neuer Studiengang eingeführt werden kann. Steuern heisst die Rahmenbedingungen so setzen, dass autonome Schulen, die erfolgreich sind, zu mehr Mitteln kommen als Schulen, die weniger erfolgreich sind. Aus diesem Grund begrüssen wir, dass die Kommissionsmehrheit auch die Overhead-Finanzierung ausbauen möchte; denn das ist ein Mechanismus, der ganz klar in die richtige Richtung zielt. Die Steuerung des Hochschulraumes Schweiz wird man im Rahmen des neuen Hochschulgesetzes ganz vorsichtig angehen müssen. Wir jedenfalls werden die Autonomie auf keinen Fall der Steuerung opfern.

Auch die KTI wird mehr Mittel erhalten, was wir unterstützen. Aber wir möchten deutlich machen: In der letzten BFI-Periode wurde uns auf diese Legislatur hin ein neues Gesetz versprochen. Diese Gesetzesgrundlage fehlt. Es wurde in der Kommission versprochen, dass in der nächsten Legislatur, und zwar zu deren Beginn, ein solches Gesetz vorliegen werde. Wir erwarten von diesem Gesetzentwurf, dass er auch die Anliegen der Postulate aufnimmt, die dieser Rat überwiesen hat.

Nun noch einige Bemerkungen zu den Kürzungs- und Erhöhungsanträgen; zuerst zu den Kürzungsanträgen: Die SVP-Fraktion hat ja konsequent zu jedem Budgetposten einen Kürzungsantrag gestellt. Selbstverständlich gibt es auch in der Bildung die Möglichkeit, gewisse Gebiete zu optimieren und Kosten zu sparen. Dieses Potenzial muss man erschliessen, nicht zuletzt auch im neuen Hochschulgesetz. Nur darf man sich keine Illusionen machen über die Grössenordnung dieses Potenzials. Im Jahr 2012 werden wir gegenüber heute 15 Prozent mehr Studenten haben. Diese werden Mehrkosten verursachen, sodass die jährliche Steigerung durch den Zuwachs an Studierenden und durch die Inflation praktisch weggefressen wird - insbesondere wenn man noch die Vorperiode 2004-2007 dazuzählt. Das heisst: Es stehen effektiv nur wenig zusätzliche Mittel zur Verfügung, um das Bildungssystem zu verbessern - auch wenn die Steigerungsrate pro Jahr 6 Prozent beträgt. Auch werden wir kaum in der Lage sein, Rationalisierungspotenzial innerhalb dieser kurzen Frist freizusetzen, denn das Bildungssystem ist träge.

Nun kann man das Bildungssystem aber nicht einfach auf Kosten der aktuell Studierenden aushungern, sondern wir sind dafür verantwortlich, dass die Studierenden, die die nächsten vier Jahre studieren, auch die nötigen Rahmenbedingungen haben, um erfolgreich einen Abschluss zu machen. Auf die Diskussionen über 4,5 oder 8 Prozent Erhöhung einzutreten ist eigentlich überflüssig, weil wir diese Debatte, wie schon mehrmals gesagt, in Flims geführt haben. Unsere Vorredner aus der SP-Fraktion möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Ja, wir Freisinnigen haben eine Erhöhung um 8 Prozent beantragt, wir Freisinnigen haben auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht, wie man diese 8 Prozent ausfinanzieren kann, denn wir Freisinnigen wissen, dass man nicht das Geld der anderen ausgeben kann. Wie Sie das auf Ihrer Seite ohne Probleme tun können, überlasse ich Ihnen. Übrigens möchten wir betonen, dass wir ja nicht stillgestanden sind; mit dem Innovationspark, für dessen Umsetzung in dieser Session ein Vorstoss eingereicht wird, kann man praktisch die Lücke zwischen 6 und 8 Prozent wieder ausfinanzieren. Ich bitte die SP-Fraktion um Unterstützung.

Wir Freisinnigen lehnen aus den dargelegten Gründen sämtliche Kürzungsanträge ab, ebenso die Minderheitsanträge auf Erhöhung. Wir treten auf die Vorlage ein.