Genner Ruth · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Wir Grünen sind für Eintreten und unterstützen grundsätzlich die vorliegende BFI-Botschaft. Bildung und Forschung sind wichtige Ressourcen unseres Landes und haben deshalb für uns Grüne eine hohe Priorität. Entsprechend müssen auch genügend Mittel investiert werden. Bildung und Forschung leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen und zur Entwicklung in Richtung einer ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit sowie zur Chancengleichheit für die Jugendlichen und jungen Menschen in der Schweiz.

Wir haben uns für eine Steigerung um 10 Prozent ausgesprochen und machen uns heute dafür stark, dass der Nationalrat seine Mittel punktuell steigert. Sie sehen die entsprechenden Anträge auf der Fahne. Leider wurde in den letzten Jahren im Bereich Bildung markant abgebaut, nicht weil wir hier den Rahmenkredit für den BFI-Bereich gekürzt hätten, sondern weil zwei Sparprogramme bei der Bildung eben massive Kürzungen mit sich gebracht haben.

Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen, bevor ich auf einzelne Bereiche eingehe. Ich bedaure zum Ersten, dass wenig Gesamtsicht vorhanden ist. Die Gesamtsicht wird auch nicht gepflegt, vor allem auch nicht vom Bundesrat. Wenn wir heute in die Runde schauen, stellen wir fest, dass Bundesrat Couchepin hier ist, während Frau Bundesrätin Leuthard, die auch massgeblich für diese Botschaft zuständig ist, nicht anwesend ist. Auch in der Kommission wurde die Gesamtschau sehr wenig gepflegt. Das zeigt wieder einmal ganz deutlich, wie nötig ein Bildungsdepartement wäre.

Eine zweite Vorbemerkung: Die generelle Prioritätensetzung innerhalb dieses grossen Kostenrahmens, den wir hier vor uns liegen haben, nämlich 21 Milliarden Franken, wurde in der Kommission nicht thematisiert. Bei der Vielfalt der Aufgaben, die mit den Geldern aus dem BFI-Rahmenkredit finanziert werden, ist das sehr schade, und es ist letztlich eine verpasste Chance. Zum Glück hat die EDK eine entsprechende Prioritätenliste präsentiert. Dort wird ganz klar ersichtlich, dass die EDK zuerst einmal Lehre vor Forschung stellt und dann die eigene Forschung vor die europäische Forschung. Das wurde aber in dieser Bildungsbotschaft nicht so durchgezogen.

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Wir müssen auch feststellen, dass wir im Bildungsbereich viel Gesetzgebungsarbeit geleistet haben. Die beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen werden aber nicht eingehalten, weil der Rahmenkredit letztlich eben zu klein ist. Das ist auch der Grund, warum wir Grünen damals die Erhöhung des Gesamtkredites um 10 Prozent gefordert haben.

Ich komme nun zu einzelnen Fachbereichen: Lehre und Ausbildung sind für uns Grüne zentral, zumal die Chancengleichheit von jungen Menschen bei der Ausbildung bei uns hohe Priorität geniesst. Wir wollen für die Zukunft der neuen Generation in diesem Bereich gezielt mehr Mittel investieren. Das ist unsere Ressource; Wissen und Können sind für unser Land entscheidend. Aus diesem Grund wollen wir eben punktuell mehr Mittel bei der Berufsbildung, bei den Universitäten, bei den Fachhochschulen, bei den ETH und schliesslich auch bei den Stipendien eingesetzt sehen. Mein Minderheitsantrag zu den Stipendien soll die Kantone motivieren, sich bei den Stipendien selber zu engagieren. Denn, wir haben es gesehen, mit dem NFA hat sich der Bund stark aus dem Stipendienbereich zurückgezogen, und zwar, ohne eine realistische, anwendbare Übergangslösung vorzusehen. Deshalb braucht es auch diesen Kredit, der für diejenigen Kantone gesprochen werden soll, die sich im Stipendienbereich wirklich engagieren.

Ich komme zum Fachhochschulbereich: Die Fachhochschulen haben zwar einen Masterplan vorgelegt, den sie mit dem Bund ausgehandelt haben. Wir finden es inakzeptabel, dass der Bund den Masterplan nun um 200 Millionen Franken kürzen will. Entweder handelt man einen solchen Rahmen aus und hält sich daran, oder man verliert einfach die Glaubwürdigkeit. Die Finanzierungslücke würde die Entwicklung der Fachhochschulen eben auch ernsthaft bedrohen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese 200 Millionen Franken zugunsten der Fachhochschulen freigegeben werden, wie das ausgehandelt worden ist.

Bei den Universitäten ist es unverständlich, dass der Gesamtbetrag gegenüber der Periode 2004-2007 rund 100 Millionen Franken tiefer liegt. Damit trägt man weder dem Anstieg der Studierendenzahl noch der Teuerung Rechnung. Wir unterstützen den Antrag auf Aufstockung deshalb ganz klar. Ich möchte dem Bundesrat sowieso sagen, dass die deutliche Zustimmung zur Bildungsverfassung natürlich auch einem Auftrag an den Bund entspricht, sich speziell im Hochschulbereich zu engagieren, und zwar über die Mitgestaltung, aber selbstverständlich auch über die Mitfinanzierung der Universitäten.

Zu den ETH: Wir müssen feststellen, dass dort die Stop-and-go-Politik des Bundes im Bildungsbereich besonders nachteilige Wirkungen hinterlassen hat, weil der Beitrag für die ETH der grösste Betrag in der BFI-Botschaft ist. Bei den Beiträgen für die ETH Zürich haben wir letztlich eine Stagnation, was uns sehr beunruhigt. Es beunruhigt auch Nobelpreisträger; sie haben uns einen Brief geschrieben und darin ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass das, was mit viel Mühe aufgebaut worden ist, einfach verspielt wird.

Wir haben im Zusammenhang mit der ETH Zürich weitere Sorgen: Ich möchte den ETH-Rat ansprechen, der sehr schlecht kommuniziert hat, was die Nachfolge von Ernst Hafen im Präsidium betrifft. Ich meine, dass der ETH-Rat personell und strategisch ganz besonders gefordert ist.

Ich möchte Sie bitten, auf die BFI-Botschaft einzutreten.