Widmer Hans · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion möchte im Zusammenhang mit der geplanten Landesausstellung positive Signale aussenden. Es ist für uns nur schwer verständlich, wie leichtfertig zum Teil bei diesem Geschäft Rückweisungs- oder sogar Nichteintretensanträge gestellt werden. Aber es ist schon so: Es braucht viel mehr, etwas in Bewegung zu setzen, in Bewegung zu halten, wenn man davon überzeugt ist, als einfach den Bremsklotz hinzulegen und die Sache zu stoppen. Das als kleine Vorbemerkung.

Wir werden für dieses Geschäft sogar eine namentliche Abstimmung verlangen, weil wir wollen, dass die [PAGE 2405] Bevölkerung unseres Landes Bescheid darüber weiss, wer sich für dieses zukunftsweisende Projekt einsetzt und wer nicht.

Unser Ja bedeutet aber keineswegs, dass wir mit allem und jedem einverstanden sind, was bisher in Sachen Expo.02 gelaufen ist. Aus heutiger Perspektive haben unseres Erachtens Bundesrat und Parlament - also wir alle - 1996 einen gravierenden Fehler gemacht, als wir beschlossen haben, für die geplante Landesausstellung lediglich sozusagen einen Initialzündungskredit zu sprechen und alles Weitere der Wirtschaft allein und einem Verein zu überlassen. Dass dieses Vorgehen aus verschiedenen Gründen beinahe in die Katastrophe führte, hat spätestens der Hayek-Bericht schwarz auf weiss bewiesen. Wir müssen heute einsehen, dass sich das Projekt einer Landesausstellung offensichtlich nicht einfach delegieren und outsourcen lässt. Es ist ein derart komplexes, umfassendes Projekt, dass alle dahinterstehen müssen; sonst geht es daneben.

Uns ist auch kaum verständlich, wie unwillig und "peu motivant" Herr Bundesrat Couchepin in diesem Zusammenhang reagierte und welch zögerliche, fast peinlich distanzierte Haltung auch der Gesamtbundesrat in dieser wichtigen Frage eingenommen hat. Natürlich musste die Notbremse gezogen werden, aber nicht um den Eindruck zu vermitteln, man müsse den Zug definitiv anhalten, sondern höchstens mit der Absicht, ihn für die bereits detailliert geplante Reise nochmals zu warten, personell und organisatorisch in Ordnung zu bringen und - was für uns vor allem wichtig ist - für sozial- und familienverträgliche Eintrittspreise zu sorgen. Dazu war die Notbremse da, und nicht, um das Signal zu geben, den Zug definitiv zu stoppen.

Von unserem heutigen Ja hängt es ab, ob die Möglichkeit geschaffen wird, dass der Zug weiterfahren kann oder nicht. Wenn wir ja sagen, liegt der Ball nicht mehr bei uns, sondern bei der Wirtschaft.

Aus folgenden Gründen lehnen wir die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ab:

1. Eine Verschiebung käme einem Neuanfang gleich und würde uns 200 Millionen Franken oder mehr kosten.

2. Mit einem Nichteintretensbeschluss würden wir eine wichtige Chance verpassen. Denn eine Landesausstellung, die mehr zu sein verspricht als eine Regierungserklärung, mehr auch als eine Schulstunde der Nation, mehr auch als eine blosse Warenmesse, kann unserem Land nur gut tun - unserem Land, das im letzten Jahrzehnt nicht eben durch vitales Selbstbewusstsein und furchtlose, engagierte Zukunftsorientierung aufgefallen ist.

3. Nicht nur die Chance einer Sinngebung würden wir bei einem Nichteintretensbeschluss verspielen, sondern auch die Chance eines neuartigen Zusammenarbeitens von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur in einem gemeinsamen Experiment, das mit 1 Milliarde Franken im Übrigen mehr auslöst als der Vereinatunnel und als die zwei grössten Lose der Neat. Es ist gut, dass wir in Tunnelprojekte investiert haben, denn sie verbinden rein physisch verschiedene Täler und Gegenden. Es ist aber auch gut, wenn wir Räume schaffen, in denen verschiedene in unserem Lande lebende Generationen und Kulturen sich begegnen können.

Weil für uns eine Landesausstellung Sinn macht und weil sie zugleich so etwas wie ein nationales, von Wirtschaft und öffentlicher Hand getragenes Investitionsprogramm ist, stimmen wir dem Zusatzkredit zu und lehnen die Rückweisungs- und Nichteintretensanträge ab.