Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Hier geht es um eine gesundheitspolizeiliche Regelung, indem eine erleichterte Zulassung bewilligt wird, wenn es um ein Medikament geht, das in einem anderen Land bereits geprüft und zugelassen worden ist. Es handelt sich demzufolge um eine gesundheitspolizeiliche Anerkennung für Einzelprodukte.

Ihre Kommission formuliert im neu gestalteten Absatz 2 die Zulassungsvoraussetzungen etwas präziser und detaillierter, als dies der vom Nationalrat genehmigte Entwurf des Bundesrates tat. Da die in den Literae c und d des [PAGE 596] bundesrätlichen Entwurfes genannten Voraussetzungen in den Literae a und b des Kommissionsantrages enthalten sind, sind die Literae c und d nicht mehr nötig.

Auf die ursprünglich beabsichtigte Verankerung der Gewährung des Gegenrechtes durch den ausländischen Staat wird verzichtet, da die Stipulierung einer solchen Voraussetzung nicht mit dem WTO-Recht vereinbar ist.