AB 76014

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen hier eine Aufstockung des Betrages für den ETH-Bereich, der einem Plus von 8 Prozent anstatt von 6 Prozent entspricht - dies ist also ein Plus von 352 Millionen Franken. Ich begründe dies wie folgt:

1. In der aktuellen Kreditperiode wurde der ETH-Zahlungsrahmen um 3,7 Prozent bzw. 287 Millionen Franken gekürzt. Die gemäss Antrag der Minderheit I geforderte Aufstockung macht demnach zum grössten Teil lediglich diese Kürzung wieder wett. Dies zeigt einmal mehr und sehr konkret, dass die vom Bundesrat immer wieder als zu grosszügig verkaufte Erhöhung um 6 Prozent ein reiner Etikettenschwindel ist. In Tat und Wahrheit bleibt nach der Kompensation der durch Kreditsperre und Sparprogramme erfolgten Einsparungen herzlich wenig von diesem sogenannten Investitionsschub übrig, und dies betrifft alle BFI-Bereiche. Im Fall der ETH bleiben mit unserem Minderheitsantrag gerade 65 Millionen Franken für vier Jahre oder 16 Millionen Franken pro Jahr übrig.

2. Im ETH-Bereich ist dies darum noch gravierender, weil er total vom Bundesbudget abhängig ist. Oder anders formuliert: Der Bund hat gegenüber seinen eigenen technischen Hochschulen und Forschungsanstalten eine spezielle Verantwortung, endlich diese Stop-and-go-Politik zu beenden. Darum hat der ETH-Rat auch 8504 Millionen Franken für die neue Vierjahresperiode gefordert, was unserem Minderheitsantrag recht nahe kommt. [PAGE 1279]

3. Die Zahl der Studierenden nimmt immer noch zu. Seit 2000 beträgt das Wachstumsplus insgesamt 15 Prozent. Wenn es gelingt, den Negativtrend auch bei den Ingenieurwissenschaften zu brechen - und das ist dringend nötig, die dahingehenden Anstrengungen sind auch im Gang -, wird sich dies auch auf der Kostenseite weiter auswirken.

4. Die ETH Zürich und die ETH Lausanne sollen - dies ist die Forderung der Politik - ihren internationalen Spitzenplatz nicht nur halten, sondern auch verbessern. Dieser politische Auftrag ist ohne echte Mehrinvestitionen nicht zu erfüllen; vor allem dann nicht, wenn andere Spitzenuniversitäten bedeutend verlässlicher und vor allem mehr investieren. Darum hat richtigerweise auch der ETH-Rat einen höheren Betrag für diese Vierjahresperiode gefordert.

Zusammenfassend: Das ETH-Budget ist eigentlich nur schon wegen der Inflation seit zehn Jahren nominal eingefroren. Es ist darum blauäugig und widersprüchlich, wenn die Politik jetzt dem ETH-Bereich neue Aufgaben übergibt und gleichzeitig den Geldhahn zugedreht hält. Diese Rechnung geht nicht auf. Wir sind der Meinung, dass wir uns das nicht leisten können. Wir haben zu bezahlen, was wir fordern. Darum verlangt die SP-Fraktion mit diesem Minderheitsantrag eben für die nächsten vier Jahre 352 Millionen Franken mehr.