Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Nach der heutigen Debatte, der Diskussion im Ständerat, den Hearings, die in den Kommissionen durchgeführt worden sind, und vor allem nach den Eintretensvoten ist klargeworden, dass in der laufenden Legislatur die Stop-and-go-Politik eine Realität ist. Diese Politik soll nun beendet werden; mehrere von Ihnen haben dies gestern betont.

In Bereichen wie Forschung und technologische Innovation sowie bei Institutionen wie Universitäten und Fachhochschulen will man Gewissheit haben, dass für die geplanten Vorhaben genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Für die laufende Legislatur ist das Gegenteil der Fall. Im Rahmen des Kredites 2004-2007 wurde für die BFI-Bereiche eine Erhöhung der Mittel um 6 Prozent beschlossen. Nach den Entlastungsprogrammen und den Kreditsperren sind jedoch 1,3 Milliarden Franken eingespart worden, was zu einem Wachstum von lediglich etwas mehr als 3 Prozent geführt hat.

Wohl wurde die Schuldenbremse vom Volk in der Verfassung verankert. Aber auch der mit einem Stimmenanteil von über 80 Prozent beschlossene Bildungsauftrag steht in der Verfassung! Wir können nicht eine Erhöhung von 6 Prozent versprechen und dieses Versprechen dann nicht einhalten. Die für Bildung und Forschung verfügbaren Mittel können nicht jedes Jahr geändert werden, denn sonst ist eine mehrjährige Planung, wie sie z. B. für die Forschung unabdingbar ist, unmöglich. Genau das bezweckt mein Antrag, der das Anliegen eines ähnlich lautenden Antrages Schiesser im Ständerat aufnimmt: Die beschlossenen Kredite und der Zahlungsrahmen müssen von Budgetkürzungen und Kreditsperren ausgenommen werden.

Man hat juristische Gründe angeführt und gesagt, dass eine gesetzliche Vorgabe den Spielraum des Parlamentes einschränkt. Aber wollen wir etwa einen Spielraum in dem Sinn, dass wir ein Budget für vier Jahre beschliessen, welches dann jedes Jahr gekürzt wird?

Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, den Antrag der Minderheit anzunehmen.