Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Sie erkennen es in Ihren Unterlagen: Nachdem der Nationalrat auf den Entwurf aus der parlamentarischen Initiative Burkhalter eingetreten war und die Vorlage nach der ersten Debatte verabschiedet hatte, trat der Ständerat in einer ersten Phase auf die Vorlage nicht ein. Das Geschäft kam in unseren Rat zurück, und wir hielten an unserem Beschluss fest. In der zweiten Phase ist der Ständerat dann auf die Vorlage eingetreten und hat nun einen modifizierten Vorschlag verabschiedet, den Sie auf der rechten Seite der Fahne vorfinden.

Der Ständerat hat in Artikel 10a vor allem einen Absatz 3 eingefügt, der die Vorlage, wie sie unser Rat verabschiedet hatte, aus seiner Sicht etwas entschärft, indem er festlegt: "Er" - der Bundesrat - "legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar." Das ist die Neuerung, die der Ständerat materiell in den Text unseres Rates eingefügt hat. Der Ständerat hat dann diese Version verabschiedet.

Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat heute Morgen getagt und sich hinter die Version des Ständerates gestellt.

Ich bitte Sie im Namen Ihrer vorberatenden Kommission, diese Differenz auszuräumen und der Fassung des Ständerates zuzustimmen.