Schibli Ernst · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion setzt sich unmissverständlich für die unternehmerischen Bauernfamilien ein und vertritt darum im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik bei Artikel 24b des Raumplanungsgesetzes mit der Mehrheit der Kommission die Haltung des Bundesrates.

Gerade für Bauernbetriebe, in denen das Arbeitsaufkommen nicht ganz einer Standardarbeitskraft entspricht, sind die unternehmerische Freiheit und die Flexibilität für den Fortbestand von entscheidender Bedeutung. Wer innovativ, gut ausgebildet, initiativ und willens ist, seine Existenz mit einem Zusatzeinkommen langfristig zu sichern, dem müssen wir die Möglichkeit dazu bieten. Die Grösse eines Betriebes allein, ohne die Bewirtschaftungsart mit einzubeziehen, ist für die Beurteilung der Rentabilität völlig unzureichend. Mit diesem Artikel gibt man dem Unternehmertum vielmehr eine echte Chance, und die SVP will, dass sich das Unternehmertum in der Landwirtschaft mittelfristig erfolgreich verankern kann. Wenn die bestehenden Gebäude in der Landwirtschaftszone sinnvoll genutzt werden können, tragen sie durch ihre gepflegte Erscheinung, durch ihre Ausstrahlung zur Schönheit unserer Landschaft bei.

Einmal mehr hat die Haltung eines Teils der CVP-Delegation in der Kommission Kopfschütteln verursacht. Wer die Bauern vertreten will, muss Innovation, Unternehmertum, Flexibilität unterstützen und darf sich den zukunftsbezogenen Herausforderungen nicht verschliessen. Wer den einheimischen Bauern helfen will, setzt nicht auf einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und auf ein völlig verfehltes Freihandelsabkommen mit der EU, sondern schafft die entsprechenden Rahmenbedingungen für einen unternehmerischen, wettbewerbsfähigen Bauernstand im eigenen Land.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.