Scherer Marcel · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit. Es wurde schon gesagt: Mit der Fassung des Nationalrates können beim Ausbruch einer Seuche angeordnete Massnahmen mit Geldern, die aus dem Versteigerungserlös stammen, abgegolten werden. Es geht nicht um eine Neufinanzierung - nein, es geht darum, dass ein Gefäss erhalten bleibt. Es ist ein Gefäss, das künftig nicht nur eingeschränkt auf Entsorgungsmassnahmen bei BSE, sondern auch bei allfälligen anderen Seuchen genutzt werden kann.

Mit der "AP 2007" wurde beschlossen, dass Steigerungserlöse wenigstens teilweise für die Seuchenbekämpfung eingesetzt werden. Stellen Sie sich vor, die Vogelgrippe hätte sich schneller und intensiver ausgebreitet. Hätte das Parlament zuerst ein neues Gesetz für die Entsorgung toter Tiere machen müssen?

Ich bitte Sie, hier an unserem Beschluss festzuhalten. Unglücklicherweise wurde im Ständerat die Diskussion nicht einmal geführt, was zu einer Differenz zur Fassung des Nationalrates führte. Ich bin überzeugt, dass der Ständerat bei einer allfälligen Differenzbereinigung hier einschwenken wird.