Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag, den die SVP-Fraktion wiederum unterstützt, schlage ich Ihnen vor, den Verpflichtungskredit in Artikel 7 um 10 Millionen Franken auf 42,7 Millionen Franken zu kürzen. Gemäss Botschaft ergeben die vier Teilprojekte unter diesem Artikel 52,7 Millionen Franken und nicht, wie beantragt, 52,6 Millionen. Gemäss Verwaltung handelt es sich um einen Rundungsfehler, weil jeweils die Teilbeträge alle nach oben gerundet würden. Kleine Anmerkung zuhanden der Verwaltung: Man könnte die Teilbeträge auch nach unten runden.

Warum diese Kürzung? Die Steigerung der Ausgaben und Verpflichtungen im ganzen Bereich der Vorlage 10 ist massiv und beträgt total 107,6 Millionen Franken oder total fast 66 Prozent über die ganze Periode. Dieses Wachstum sprengt doch eigentlich jede Grenze. Hinzu kommen dann noch weitere rund 188 Millionen Franken - Basis 2007 - für Beteiligungen an internationalen Forschungsorganisationen, welche jeweils mit den jährlichen Budgets eingestellt werden. Weitere 60 Millionen Franken könnten durch die EU-Bildungs-, EU-Berufsbildungs- und EU-Jugendprogramme hinzukommen und müssten dann im BFI-Bereich des EDI kompensiert werden. Allein schon diese Aussage beweist eigentlich, dass es in den Budgets genügend Luft hat, um solche Kompensationen ohne Probleme vornehmen zu können. Wir reden hier von einem Verpflichtungskredit für allfällig mögliche Projekte, die finanziert werden sollen, ebenso für neue gemeinsame Forschungsinfrastrukturen, die noch entstehen könnten. Da brauche man jeweils rasche Beteiligungsentscheide.

Verschiedene Akteure sind hier in verschiedenen Bereichen am Werk. Eine klare Strategie und eine Fokussierung sind aus der Botschaft nicht erkennbar. Ich fürchte, dass auch hier Doppelspurigkeiten vorhanden sind, und es stellt sich die Frage, inwiefern sich einzelne Konstrukte, einzelne Infrastrukturen nicht sogar konkurrenzieren. Eine Konzentration der Kräfte, das heisst der Mittel, wäre angezeigt, um eine weitere Verzettelung zu verhindern. Das Geld sprudelt aus verschiedenen Röhren, hat aber immer die gleiche Quelle. Dass bei einer solchen Organisation natürlich auch immer wieder Kosten für Bürokratie und Administration entstehen, sollte eigentlich klar sein. Darum scheint mir eine Kürzung um effektiv 9,9 Millionen Franken sinnvoll.

Zu Artikel 9: Da schlage ich Ihnen bei Absatz 2 ebenfalls eine Reduktion vor. Der vorgeschlagene Kredit von 20 Millionen Franken soll um 7 Millionen gekürzt werden. Dazu folgende Argumente: In Artikel 9 fallen insgesamt 70,1 Millionen Franken Mehrkosten gegenüber bisherigen Verpflichtungen an. Diese Mehrausgaben werden trotz einer auf Ende 2007 in Aussicht gestellten Revision der schweizerischen Weltraumpolitik beantragt. Für die sogenannten Begleitmassnahmen sollen 20 Millionen Franken ausgegeben werden. Was diese Begleitmassnahmen letztlich bewirken sollen, wird oben auf Seite 1342 der Botschaft in diffuser und unbehelflicher Art beschrieben. Die internationalen Forschungsinfrastrukturen im Bereich der Raumfahrt sollen offenbar mit diesen Mitteln aufrechterhalten werden. Dass der "Nutzen der schweizerischen Beteiligung .... durch Aufwertung des Wissenschaftsplatzes Schweiz" etwas kosten soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Verstehen kann ich noch eher, dass "durch Verbesserung des technologischen Niveaus" die Chancen für künftige Aufträge steigen. Mit anderen Worten: Warum drückt man sich in der Botschaft derart verklausuliert aus? Hat man etwas zu verbergen? Will man sich einfach wissenschaftlich kompliziert ausdrücken, um sich einen besonderen Anstrich zu geben? Ich weiss es nicht.

In der letzten Periode wurden die Gelder für diese Begleitmassnahmen von zwei Departementen verwaltet und bezifferten sich auf 12,9 Millionen Franken. Weshalb sie nun um 55 Prozent zunehmen sollen, ist der Botschaft nicht zu entnehmen und wird auch nicht speziell und ausreichend begründet. Solange - wie bisher - zwei Departemente mit diesen Krediten beschäftigt sind, ist auch hier wiederum mit einem Effizienzverlust von ein paar Hunderttausend Franken zu rechnen.

Der Verpflichtungskredit ist deshalb gemäss dem Antrag meiner Minderheit, den die SVP-Fraktion unterstützt, um 7 Millionen Franken zu kürzen und auf 13 Millionen Franken festzulegen.