Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich habe auch bei der Landwirtschaft ganz konsequent darauf hingewiesen: Der Bundesrat hat beschlossen, dass wir grundsätzlich Wachstumssteigerungen nur im Bereich von 3 bis 3,5 Prozent zulassen; was darüber hinausgeht, muss kompensiert werden. Der Bundesrat verpflichtet mich dazu; deshalb ist das die bundesrätliche Haltung. Wenn Sie das zulasten des Bundeshaushaltes tun wollen, bedeutet das eine Mittelaufstockung. Eine solche wird der Bundesrat nicht beantragen, sondern das haben nur Sie in der Hand, weil Sie die Budgethoheit haben.

Insofern muss man einfach transparent sein: Der Bund - ich muss diese Meinung kollegial vertreten - zwingt uns zu Kompensationen, ansonsten geht es nur über Budgeterhöhungen und somit über Veränderungen bezüglich des Finanzplans, und das liegt in Ihrer Hand.